861/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.05.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Afrikanische Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige hochansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweine befällt. Sie fordert hohe Verluste in den betroffenen Tierbeständen und es gibt bislang keinen wirksamen Impfstoff.

Seit 2014 hat sich die ASP in den osteuropäischen EU-Staaten immer weiter ausgebreitet. Nach den baltischen Staaten, Polen und Tschechien hat zuletzt auch Ungarn am 23. April 2018 einen ersten Fall von Schweinepest gemeldet. Bereits im Juni 2017 hatten die tschechischen Veterinärbehörden Fälle von ASP bei Wildschweinen in der südöstlichen Region um Zlin, nur 80 km von Österreich entfernt, gemeldet.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie häufig wurde der ASP-Erreger seit 2017 bei Wild- bzw. Hausschweinen in Europa nachgewiesen (bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Mitgliedstaat, Haus-/Wildschwein)?

2. Wie häufig wurde die ASP seit ihrem Auftreten in den östlichen EU-Ländern 2014 vom Wildschwein auf das Hausschwein übertragen?

3. Stimmen Sie der Aussage der EFSA zu, dass die Verbreitung der ASP in den Wildschweinbeständen der bislang betroffenen Osteuropäischen Staaten unabhängig von der Verbreitung im Hausschweinebestand verläuft (https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2015.4163/epdf)? Falls Sie der Aussage der EFSA nicht zustimmen, warum nicht?

4. Wie bewerten Sie die Aussage der EFSA, dass die intensive Bejagung von Wildschweinpopulationen u. a. zu einer Anpassung des Wildschweinverhaltens, kompensatorischem Wachstum und Zuzug von Wildschweinen aus benachbarten Territorien führt (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2014.3616/epdf)? Welche

Schlüsse ziehen Sie aus dieser Aussage für mögliche Präventionsmaßnahmen gegen die ASP in Österreich?

5. Wie bewerten Sie die Aussage der EFSA, dass die drastische Bejagung von Wildschweinbeständen keine sinnvolle Maßnahme ist, um das Risiko einer ASP-Einschleppung zu reduzieren, sondern im Gegenteil sogar die Verbreitung von ASP befördern kann, wenn Wildschweinrotten versprengt werden

(https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2014.3616/epdf)? Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?

6. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass die ASP durch Jägerinnen und Jäger, Jagdtrophäen oder Wildbret aus Osteuropa eingeschleppt werden kann? Haben Sie bereits Maßnahmen ergriffen oder planen Sie Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

7. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass die ASP durch Lebensmittel/ Lebensmittelreste, die von Reisenden aus Osteuropa nach Österreich eingeführt und hier entsorgt werden, eingeschleppt wird? Haben Sie bereits Maßnahmen ergriffen oder planen Sie Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

8. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass die ASP durch im Grenzraum lebende Wildschweinpopulationen nach Österreich eingeschleppt wird? Haben Sie bereits Maßnahmen ergriffen oder planen Sie Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

9. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass die ASP durch Grünfuttertransporte oder durch Tiertransportfahrzeuge aus den bereits betroffenen Regionen in Osteuropa nach Österreich eingeschleppt wird? Haben Sie bereits Maßnahmen ergriffen oder planen Sie Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

10. Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen in den bereits betroffenen EU-Regionen die Folgen eines Ausbruchs der ASP in Österreich ein? Auf welcher Grundlage beruht diese Einschätzung und welche Schlussfolgerungen ziehen sie aus ihr?

11. Wie planen Sie bei einem möglichen Ausbruch von ASP die Entsorgung von gekeulten Tieren aus betroffenen Regionen so vorzunehmen, dass eine weitere Verschleppung der Seuche durch Tierkadavertransporte verhindert werden kann?

12. Wie groß sind die jeweiligen regionalen Kapazitäten für die Beseitigung von Tierkörpern und werden diese -ihrer Einschätzung nach - ausreichen, um die im Seuchenfall anfallenden Tierkörper regional beseitigen zu können?

13. Gibt es aufgrund der Einschleppungsgefahr eine verstärkte Koordinierung zwischen der Bundesebene und den Bundesländern in dieser Frage? Wo ist diese Koordinierung angesiedelt?

14. Gibt es aufgrund der Einschleppungsgefahr eine verstärkte Koordinierung und Kooperation auf politischer, administrativer und wissenschaftlicher Ebene mit den bereits von ASP betroffenen EU-Ländern und Drittstaaten? Wo ist diese Koordinierung angesiedelt und wer ist verantwortlich? Wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit und welche Ergebnisse der Zusammenarbeit gibt es bereits?

15. Wer koordiniert auf EU-Ebene das gemeinsame Handeln und die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten im Kampf gegen die ASP und wie ist Österreich hier eingebunden? Wie und von wem werden die gemeinsamen Absprachen umgesetzt? Wer kontrolliert die Umsetzung?

16. Welche österreichischen, europäischen und internationalen Forschungseinrichtungen beschäftigen sich mit der ASP? Wie werden diese Forschungen finanziert und inwieweit beteiligt sich die Republik Österreich an diesen?

17. Welchen Beitrag leistet die Republik Österreich aktuell in der Global African Swine Fever Research Alliance (GARA)?

18. Wird in Österreich aktuell an einem Impfstoff gegen die ASP geforscht? Falls ja, in welchem finanziellen und personellen Umfang und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht?

19. Welche Maßnahmen müssen ihrer Ansicht nach unternommen werden, um die Einschleppung der ASP nach Österreich zu verhindern? Bitte begründen Sie diese Maßnahmen. Welche dieser Maßnahmen sind Bundes-, welche sind Länderkompetenz? Welche dieser Maßnahmen werden bereits unternommen und welche sind in Planung?

20. Welche Maßnahmen müssen ihrer Ansicht nach unternommen werden, um die ASP bei einem möglichen Ausbruch in Österreich möglichst rasch einzudämmen? Bitte begründen Sie diese Maßnahmen. Welche dieser Maßnahmen sind Bundes-, welche sind Länderkompetenz? Welche dieser Maßnahmen werden bereits unternommen und welche sind in Planung?

21. Welche Maßnahmen müssen ihrer Ansicht nach unternommen werden, um die Schäden für die betroffenen Regionen und landwirtschaftlichen Unternehmen zu minimieren? Bitte begründen Sie diese Maßnahmen. Welche dieser Maßnahmen sind Bundes-, welche sind Länderkompetenz?

22. Unterstützt Österreich die Maßnahmen zur Eindämmung und Ausrottung der ASP, die in den bereits betroffenen EU- und Drittstaaten unternommen werden? Falls ja, seit wann, in welchem finanziellen, personellen und/oder materiellem Ausmaß und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht?

23. Ist aus Ihrer Sicht die Gewährung von Sonderurlaub (in Polen sind es sechs Tage, vgl. „Kampf gegen Afrikanische Schweinepest: Polen gewährt Sonderurlaub für Jäger“, Agra Europe, 5. Januar 2018) für Jagdausübungsberechtigte, die sich an der Verhütung und Bekämpfung der ASP beteiligen, sinnvoll? Falls ja, welche rechtlichen Regelungen und finanziellen Unterstützungen sind dafür von wem notwendig, und wann werden sie getroffen? Falls nein, warum nicht?