877/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.05.2018
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien

 

 

In seinem letzten öffentlichen Auftritt hat Bundesminister Dr. Josef Moser gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler sein Deregulierungspaket präsentiert. Die Kritik daran führte in Folge beispielsweise auch im Verfassungsausschuss zu der Aussage Mosers, dass es sich dabei lediglich um einen ersten Schritt (Beseitigung von totem Recht) handelt und bereits ein zweiter Schritt, nämlich die Neukodifikation von umfangreichen und schwierigen Gesetzesmaterien, die in der Vollziehung Probleme schaffen und die beim Normunterworfenen zu Missdeutungen bzw. zu Interpretationsschwierigkeiten führen, geplant ist. Bereits seit Jahren wurden als Beispiele dafür das ASVG aber auch das Mietrechtsgesetz genannt. Der ehemalige Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka hat sogar angekündigt, das gesamte Fremdenrecht neu kodifizieren zu wollen und dadurch wieder lesbar zu machen.

 

Um Klarheit darüber auch in der Öffentlichkeit zu schaffen, wie die gegenwärtigen Bundesminister diesen Problemkreis beurteilen und welche Vorhaben sie in diese Richtung planen, dient diese

 

Anfrage

 

1.       In welchen Materiengesetzen, die zu Ihrem Ressort gehören, ergeben sich im Bereich der Vollziehung häufig Probleme, die durch die schwierig zu lesenden Rechtstexte verursacht werden?

2.       Bei welchen dieser Gesetze erhalten Sie oder Ihr Ressort häufig Hinweise aus dem Kreis der Rechtsunterworfenen, dass diese Bestimmungen beinhalten, die zu Interpretations- und Verständnisproblemen bei den Rechtsunterworfenen führen?

3.       Welche in 1. und 2. genannten Gesetze wollen Sie einer Neukodifikation zuführen?
Wann beabsichtigen Sie einen diesbezüglichen Ministerialentwurf in Begutachtung zu schicken?

4.       Welche Vorgaben werden dabei von Ihnen den Legisten gegenüber gegeben?

5.       Werden Sie externe Experten bei der Realisierung dieser Vorhaben beiziehen und wer scheint für Sie dafür geeignet zu sein?

6.       Werden Sie dieses Vorhaben unterstützen oder stehen Sie einer Neukodifikation solcher schwieriger Gesetzesmaterien aus anderen Gründen (Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten, vorhandene Judikatur und Literatur zu den bestehenden Gesetzestexten, die dann zunächst fehlen wird) eher skeptisch gegenüber?