880/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.05.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger sowie zahlreicher Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

Dublin-Rückführungen von Österreich nach Ungarn

Jahrelange Konflikte und Bürgerkriege im Nahen Osten, in Afghanistan und in einigen afrikanischen Staaten haben dazu geführt, dass Europa vor allem 2015 durch die größte Flüchtlingsbewegung seit Ende des 2. Weltkriegs geprägt war. Als südliche EU-Mitgliedsstaaten, die an den EU-Außengrenzen liegen, mit hunderttausenden Asylsuchenden konfrontiert waren, erhöhte sich der Druck auf die EU, eine solidarische Lösung für die Schutzbedürftigen zu finden. Obwohl die EU-Innenminister am 22. September 2015 beschlossen haben, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen, weigern sich einige Mitgliedsstaaten, dies umzusetzen. Ein vehementer Verweigerer ist die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, die laut diesem Beschluss 1.294 Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Die regierenden Parteien in Österreich haben sowohl im Wahlkampf, als auch nach der Angelobung stets betont, dass die Rückführung von Asylwerbern sehr hohe Priorität hat. Es ist bekannt, dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache die besten Beziehungen zu Ministerpräsident Orban pflegen und dieser als erster Staatsgast von der neuen österreichischen Bundesregierung am 30. Jänner 2018 empfangen wurde. Sowohl Bundeskanzler Kurz, als auch Ministerpräsident Orban betonten im Zuge dieses Besuchs bei der gemeinsamen Erklärung die gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Vorhaben.

Ministerpräsident Orban sprach auch von dem regelmäßigen Kontakt zu Bundeskanzler Kurz. Obwohl zahlreiche Themen wie der Außengrenzschutz oder die Migration angesprochen worden sind, wurden die Dublin-Rückführungen von Österreich nach Ungarn nicht erwähnt.

Im März 2018 hat die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres,  Karin Kneissl, ihren ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto sowie den ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, in Budapest getroffen. Auch nach diesem Treffen ist nicht bekannt, ob die Bundesministerin die Frage der Rückführungen angesprochen hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wurde mit den ungarischen Regierungsmitgliedern seit der Angelobung der Bundesregierung die Frage der Dublin-Rückführungen besprochen?

2) Wie hoch ist die nachweisliche Zahl der Asylwerbenden, die von Ungarn nach Österreich gekommen sind und in Österreich den Antrag gestellt haben?

3) Gab es seit der Angelobung der Bundesregierung bereits Dublin-Rückführungen nach Ungarn?

4) Gab es seit der Angelobung der Bundesregierung bereits Dublin-Rückführungen in andere EU-Staaten?

5) Werden Dublin-Rückführungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auf der Agenda stehen?