884/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.05.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
A N F R A G E
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend tierschutzrelevante Aspekte einer „berittenen Polizei“
Wie in diversen Medien verkündet, plant der Bundesminister für Inneres Kickl einen Probebetrieb der berittenen Polizei. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Mag. Peter Goldgruber, erläuterte Details dazu via Orf.at[1].
Laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz ist im Doppelbudget 2018/19 ein Gesamtjahresbudget von 900.000 € veranschlagt. Konkret erläuterte BM Kickl im Budgetausschuss, dass der Probebetrieb 12 Pferde und 24 ReiterInnen umfassen werde und die Budgetmittel auch für die Ausbildung, Unterbringung der Pferde und tierärztliche Versorgung verwendet werden sollen.[2]
Immer wieder wenden sich besorgte Bürgerinnen und Bürger an uns, da sie um das Wohl der eingesetzten Pferde besorgt sind. Sie äußern vor allem Bedenken über die Eignung der Pferde für den Exekutivdienst. Dies deshalb, da Pferde aufgrund ihres Wesens Fluchttiere sind. Es wird auch der Sorge Ausdruck verliehen, dass im Zuge der Ausbildung und der Verwendung der Pferde - im Einsatzfall immer wieder und in bestimmten Situationen regelmäßig - die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet sein könnte Das Pferd kann bei der Flucht stürzen oder sich anderweitig verletzen, die PolizistInnen vom erschrockenen Pferd abgeworfen werden und für alle Menschen in der Umgebung des Pferdes besteht die Gefahr, niedergetrampelt und schwer verletzt zu werden.
Der Wiener Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23.2.2018 eine Resolution gegen eine berittene Polizei in Wien verabschiedet. Als Gründe werden der Tierschutz, die Sauberkeit in der Stadt, die sehr hohen Kosten und auch die allgemeine Sicherheit genannt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in die Planung des Probebetriebs der berittenen Polizei eingebunden? Wenn ja, in welcher Form?
2. Ist aus Ihrer Sicht die Ausbildung und der Einsatz der Pferde im Exekutivdienst tierschutzrelevant?
3. Ist das BMASGK in die Auswahl der Pferde eingebunden? Wenn ja,
a. von wem wurden oder werden die Pferde gekauft?
b. sind die Pferde Leihgaben eines anderen Staates?
c. nach welchen Kriterien wurden die Pferde ausgewählt?
d. welche Ausbildung haben diese Pferde bisher absolviert?
e. wurden die Pferde bisher im Exekutivdienst eingesetzt?
4. Sind sie darüber informiert, wie Polizeipferde grundsätzlich ausgebildet werden?
5. Sind
sie darüber informiert, wie die Polizeipferde im Probebetrieb ausgebildet bzw.
trainiert werden?
Wenn ja,
a. wie ist das Ausbildungscurriculum gestaltet?
b. wer hat das Ausbildungscurriculum erstellt?
c. wie lange dauert diese Ausbildung?
d. gibt es ein spezielles Training der Pferde für Stresssituationen wie zum Beispiel Demonstrationen und Massenkundgebungen?
e. wer ist der Leiter/die Leiterin der Ausbildung? Welche Qualifikation hat er oder sie?
f. wie viele Ausbilder sind für die Pferde zuständig?
g. sind diese gemäß § 3 der 1. Tierhaltungsverordnung qualifiziert?
h. wie wird der Tierschutz während der Ausbildungsphase gewährleistet werden?
6. Entspricht die Ausbildung bzw. die geplante Ausbildung von Polizeipferden dem Tierschutzgesetz?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dies überprüft und durch wen?
b. Wird eine Novelle des Tierschutzrechtes notwendig sein? Wenn ja, wann wird dies erfolgen?
c. Wie stellen Sie sicher, dass während der Ausbildung und des dienstlichen Einsatzes alle veterinär- und tierschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden?
7. Werden zur Zeit Pferde für ihren Dienst als Polizeipferde ausgebildet?
8. Ist geplant, im Polizeibetrieb Pferde in Österreich auszubilden?
9. Wo werden die Pferde, die im Polizeidienst eingesetzt werden, untergebracht?
10. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Unterbringung allen veterinär- und tierschutzrechtlichen Vorgaben entspricht?
11. Welche gesetzlichen Vorschriften zur Unterbringung der Pferde sind einzuhalten?
12. Pferde sind ihrem Verhalten nach Fluchttiere. In welchen Bereichen ist der Einsatz von Pferden im Exekutivdienst aus ihrer Sicht tierschutzkonform?
13. Welche Einsatzbereiche schließen Sie aus Sicht des Tierschutzes aus?
14. Wie stellen Sie sicher, dass bei Einsätzen keine Gefährdung von Menschen und Tieren in der Umgebung des Pferdes besteht?