888/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften
Begründung
In der aktuellen Mai-Ausgabe von „alles roger?" soll sich medialen Berichten zu Folge ein ganzseitiges Inserate des Bundesministerium für Inneres (BMI) enthalten sein.[1]
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt über alles roger?, es fanden sich darin ,,zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden". Das Mauthausen Komitee Österreich klassifiziert das Magazin als tendenziell antisemitisch[2].
Aber alles roger? ist nicht die einzige rechte, extrem rechte und/oder rassistische und antisemitische Zeitschrift in Österreich. Auch andere gehören zur rechten Medienlandschaft Österreichs - darunter etwa unzensuriert.at, Die Aula, Info Direkt, der Wochenblick um hier nur einige zu nennen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
Allgemein
1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundesministeriums in Printmedien im November und Dezember 2017?
2. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2018? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)
3. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2019? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)
4. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2018 für Inserate und andere Werbung in Printmedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)
5. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Printmedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)
6. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2018 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)
7. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)
8. Nach welchen (Qualitäts-)Kriterien werden Medien ausgesucht, in denen das Bundesministerium Inserate und andere Formen von Werbung schaltet?
9. Wie und wonach wird entschieden, welches Inserat in welchem Medien geschalten wird?
a. Wer trifft hier die Letztentscheidung?
AD ALLES ROGER?
10. Gab es seitens des Bundesministeriums Inserate oder anderen Werbeformen im Magazin alles roger??
a. Wenn ja: wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums im Jahr 2017 und 2018 für Inserate und andere Werbeformen an alles roger?? (aufgeschlüsselt nach Art der Werbung , Titel des Inserates, Kosten, Erscheinungstermin, Auflage)
11. Sind Inserate im Jahr 2018 und 2019 geplant?
a. Wenn ja: in welcher Höhe?
b. Wenn ja: warum?
12. Gab es Inserate im Web-Auftritt von alles roger? seit Dezember 2017 bis Mai 2018?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
13. Sind Inserate oder andere Werbeformen im Web-Auftritt von alles roger? für die Kalenderjahre 2018 und 2019 geplant?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
AULA
14. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate in der Zeitschrift Die Aula?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)
b. Wenn ja: warum?
c. Wenn nein, warum nicht?
15. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Zeitschrift Die Aula geplant? Wenn ja, warum?
16. Gab es Inserate im Web-Auftritt der Aula seit November 2017?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
17. Sind Inserate im Web-Auftritt für die Kalenderjahre 2018 und 2019 geplant?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
MITGLIEDERMAGAZINE DEUTSCHNATIONALER BURSCHENSCHAFTEN
18. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate und andere Formen von Werbung in div. Magazinen deutschnationaler Burschenschaften?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Name des Magazins, Burschenschaft, Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
19. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in div. Mitgliedermagazinen deutschnationaler Burschenschaften im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
INFO DIREKT
20. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info Direkt?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
21. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
22. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe von Info Direkt?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
23. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
WOCHENBLICK
24. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
25. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
26. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe vom Wochenblick?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
27. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
UNZENSURIERTAT
28. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezemeber 2017 Inserate auf Unzensuriert.at?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)
b. Wenn ja: warum?
29. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung unzensuriert.at direkt im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
ZUR ZEIT
30. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
31. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
32. Gab es seitens des Bundesministeriums seit Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe von Zur Zeit?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
33. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?