890/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Inserate des Innenministeriums in extrem rechten, antisemitischen Publikationen

Seit 2015 gibt Ronnie Seunig das Magazin Altes roger? heraus. Seuning war bis 2002 FPÖ Mitglied, 2003 bemerkte ein „trend"-Journalist, der Seunig interviewte, dass auf dessen Zimmerdecke ein dunkles Gemälde von Adolf Hitler im Profil abgebildet ist[1]. Darauf angesprochen antwortete Seunig:

„Es war nicht alles schlecht, und obwohl man es nicht sagen darf, war zum Beispiel seine Beschäftigungspolitik wirklich gut, das stimmt einfach. Regelmässig geben FPÖ-Politiker Interviews in diesem Heft, der damalige Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, bewarb das Magazin auf seiner Facebook-Seite ebenso wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

 

 

 

 

 

[2]

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt, es fänden sich „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden in dem Magazin. Das Mauthausen Komitee Österreich klassifiziert das Magazin als tendenziell antisemitisch[3].

Das DOW kritisiert etwa einen Artikel des Magazins mit dem Titel "Die größten Lügen der USA", in denen sich problematische und verschwörungstheoretische Aussagen wiederfinden, wie sie auch aus rechtsextremen Kreisen bekannt sind. So werde etwa der Angriff Japans auf Pearl Harbour 1941 als ein Ereignis dargestellt, das von den USA "in Kauf genommen wurde, um den Kriegseintritt zu rechtfertigen". Unter dem Titel "9/11-Lüge" werde außerdem in Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September 2001 auf die Meinung von "Experten" hingewiesen, die behaupten, dass “die Türme gesprengt [wurden,] um einen Krieg rechtfertigen zu können". [4] In einem Artikel mit dem Titel "Veranstalten die Rothschilds okkulte Zeremonien?" werden laut DÖW „die wüstesten (antisemitischen) (Sexual-)Phantasien zum Besten gegeben "[5] Außerdem finden sich im Magazin auch Homestories über „Identitäre"[6] sowie Interviews mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem FPÖ- Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Vor der Nationalratswahl 2017 hat Felix Baumgartner in „alles roger?" direkt eine Wahlempfehlung für die FPÖ ausgesprochen[7]:

In der aktuellen Mai-Ausgabe von „alles roger?", in der in gewohnter Manier Verschwörungstheorien und antisemitischen Anspielungen über George Soros. So soll die gesamte österreichische Politiklandschaft und die Medien unter dem Einfluss des „Globalisten" Soros stehen. Soros dient Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Moment als Zielscheibe antisemitischer und rassistischer Propaganda. Auch finden sich „Chemtrails"-Verschwörungstheorien und rassistische Texte in der aktuellen Ausgabe wieder. Medial berichtet wurde nun, dass in oben genannter Ausgabe ganzseitige Inserate des Bundesministerium für Inneres (BMI) enthalten seien.[8]

Aber alles roger? ist nicht die einzige rechte, extrem rechte und/oder rassistische und antisemitische Zeitschrift in Österreich. Auch andere gehören zur rechten Medienlandschaft Österreichs - darunter etwa unzensuriert.at, Die Aula, Info Direkt, der Wochenblick um hier nur einige zu nennen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Allgemein

1.      Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundesministeriums und seiner Dienststellen in Printmedien im November und Dezember 2017?

2.       Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums und seiner Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2018? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)

3.       Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums und seiner Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2019? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)

4.         Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums und seiner Dienststellen im Jahr

2018 für Inserate und andere Werbung in Printmedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)

5.     Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums und seiner Dienststellen im Jahr

2019 für Inserate und andere Werbung in Printmedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)

6.     Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums und seiner Dienststellen im Jahr

2018 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)

7.     Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums und seiner Dienststellen im Jahr

2019 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)

8.     Nach welchen (Qualitäts-)Kriterien werden Medien ausgesucht, in denen das Bundesministerium und seiner Dienststellen Inserate und andere Formen von Werbung schaltet?

9. Wie und wonach wird entschieden, welches Inserat in welchem Medien geschalten wird?

a. Wer trifft hier die Letztentscheidung?

AD ALLES ROGER?

10.   Ist es korrekt, dass es seitens des Bundesministeriums und/oder seiner Dienststellen Inserate oder anderen Werbeformen im Magazin alles roger? gab?

a. Wenn ja: wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums und seiner

Dienststellen im Jahr 2017 und 2018 für Inserate und andere Werbeformen an alles roger?? (aufgeschlüsselt nach Art der Werbung , Titel des Inserates, Kosten, Erscheinungstermin, Auflage)

11.   Sind weitere Inserate im Jahr 2018 und 2019 geplant?

a.       Wenn ja: in welcher Höhe?

b.       Wenn ja: warum?

12.   Gab es Inserate im Web-Auftritt von alles roger? seit Dezember 2017 bis Mai 2018?

a.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

13.   Sind Inserate oder andere Werbeformen im Web-Auftritt von alles roger? für die Kalenderjahre 2018 und 2019 geplant?

a.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

14. Wird das Magazin vom BVT beobachtet?

a.       Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das BVT?

b.       Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und anderen Organisationen/Vereinen/Gruppen bekannt, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden? (aufgeschlüsselt nach Gruppe)

c.        Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

AULA

15.   Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate in der Zeitschrift Die Aula?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)

b.       Wenn ja: warum?

c.        Wenn nein, warum nicht?

16.   Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Zeitschrift Die Aula geplant? Wenn ja, warum?

17.   Gab es Inserate im Web-Auftritt der Aula seit November 2017?

a.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

18.   Sind Inserate im Web-Auftritt für die Kalenderjahre 2018 und 2019 geplant?

a.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

19.   Wird das Magazin vom BVT beobachtet?

a.       Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das BVT?

b.       Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und anderen Organisationen/Vereinen/Gruppen bekannt, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden? (aufgeschlüsselt nach Gruppe)

c.        Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

MITGLIEDERMAGAZINE DEUTSCHNATIONALER BURSCHENSCHAFTEN

20.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate und andere Formen von Werbung in div. Magazinen deutschnationaler Burschenschaften?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Name des Magazins, Burschenschaft, Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

21.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in div. Mitgliedermagazinen deutschnationaler Burschenschaften im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.       Wenn ja, warum?

b.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

INFO DIREKT

22.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info Direkt?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

23.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.       Wenn ja, warum?

24.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe von Info Direkt?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

25.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.       Wenn ja, warum?

b.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

26.   Wird das Magazin vom BVT beobachtet?

a.       Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das BVT?

b.       Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und anderen Organisationen/Vereinen/Gruppen bekannt, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden? (aufgeschlüsselt nach Gruppe)

c.        Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

 

WOCHENBLICK

27.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

28.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a. Wenn ja, warum?

29.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe vom Wochenblick?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

30.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.       Wenn ja, warum?

b.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

31. Wird das Magazin vom BVT beobachtet?

a.       Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das BVT?

b.       Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und anderen Organisationen/Vereinen/Gruppen bekannt, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden? (aufgeschlüsselt nach Gruppe)

c.        Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

UNZENSURIERT.AT

32.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezemeber 2017 Inserate auf Unzensuriert.at?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)

b.       Wenn ja: warum?

33.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung unzensuriert.at direkt im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.       Wenn ja, warum?

b.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

34.   Wird das Magazin vom BVT beobachtet?

a.       Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das BVT?

b.       Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und anderen Organisationen/Vereinen/Gruppen bekannt, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden? (aufgeschlüsselt nach Gruppe)

c.        Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

ZURZEIT

35.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

36.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a. Wenn ja, warum?

37.    Gab es seitens des Bundesministeriums und seiner Dienststellen seit Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe von Zur Zeit?

a.       Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.       Wenn ja: warum?

38.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.       Wenn ja, warum?

b.       Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

39. Wird das Magazin vom BVT beobachtet?

a.       Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das BVT?

b.       Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und anderen Organisationen/Vereinen/Gruppen bekannt, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden? (aufgeschlüsselt nach Gruppe)

c.        Sind dem Minister Kontakte zwischen einzelnen Mitwirkenden der Zeitschrift und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

 

 



[1] https://derstandard.at/1470397/Klarer-Fall-fuer-Polizei-und-Justiz. abgerufen am 4. Mai 2018

[2] https://derstandard.at/1470397/Klarer-Fall-fuer-Polizei-und-Justiz, abgerufen am 4. Mai 2018

[3] https://derstandard.at/2000048072280/Magazin-Alles-Roger-Zweifel-an-Echtheit-von-lnterviews, abgerufen am 4. Mai 2018

[4]

[5] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/november-2015/alles-roger-mit-antisemitismus, abgerufen am 4. Mai 2018

[6] https://kontrast.at/wp-content/uploads/2017/11/sellner.ipg, abgerufen am 4. Mai 2018

[7] http://www.allesroger.at/artikel/felix-baumgartner-exklusiv-polit-analyse-zur-wahl. abgerufen am 4. Mai

2018

[8] http://www.heute.at/politik/news/story/Alles-Roger-Verschwoerungstheorien-lnserate-FP--lnnenministerium-41938776. abgerufen am 4. Mai 2018