895/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Auftreten der Polizei bei behaupteten Zwischenfällen während der Abhaltung eines Infostandes am 25. April 2018 in Linz sowie die folgenden Meldungen und die Berichterstattung in den Medien
Begründung
Am 25.4.2018 kam es am Linzer Taubenmarkt während einer Veranstaltung mit Aktionsstand der Identitären Bewegung laut einer Presseaussendung der LPD Oberösterreich zu Zusammenstößen.
Laut zahlreichen übereinstimmenden ZeugInnenaussagen gab es eine friedliche und überschaubare spontane Gegendemonstration und auch keine Zwischenfälle.
Nach etwa einer Stunde, in der diese Gegendemonstration friedlich abgelaufen war, kam es zu einem - bildlich festgehaltenen - Zwischenfall, in dem ein offenbar Betrunkenereinen der Aktionisten der Identitären Bewegung schubst und dieser sich in den Stand zurückzieht. Damit ist diese Auseinandersetzung auch vorbei.
In der Presseaussendung der Polizei ist schließlich jedoch anderes zu lesen. Es hätten „40 gewaltbereite Chaoten aus dem Hinterhalt heraus“ die vor Ort befindlichen Identitären „attackiert“ und wären mit „Holzlatten“ und „Flaschen“ bewaffnet gewesen, diese hätten sie auch als „Wurfgegenstände eingesetzt“.
Die anwesenden ZeugInnen haben weder das Eine noch das Andere beobachten können und wussten nur von dem offenbar Alkoholisierten zu berichten. Es gibt mehrere ZeugInnenaussagen, die auch auf die Festnahme eines die Amtshandlung fotografierenden Passanten hindeuten. Bei dieser Festnahme wurde der Passant zu Boden gestoßen und von mehreren BeamtInnen fixiert.
Um der Bemühung um angemessene Polizeieinsätze Nachdruck zu verleihen, die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Polizeieinheiten zu kontrollieren und die Wahrung von neutralen und ungefärbten Polizeimeldungen zu gewährleisten, stellen wir folgende
Anfrage:
1. War der Aktionsstand der Identitären Bewegung angemeldet?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, unter welchem Titel wurde er angemeldet und mit welchem Zweck?
c. Mit wie vielen Personen wurde laut Anmeldung gerechnet und welche Aktionen wurden bekannt gegeben?
2. War dem BVT der Aktionsstand bekannt?
a. Wenn ja, wurde der Stand beobachtet oder nicht?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, hat das BVT Informationen über die Vorfälle gesammelt und wurden diese mit der LPD geteilt?
3. Gab es eine Personenfeststellung am Aktionsstand?
a. Wenn ja, wie viele Personen wurden aufgenommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
i. Sind ZeugInnen vor Ort im Rahmen der behaupteten Vorfälle nicht sofort zu befragen?
4. Was wurde dem Passanten vorgeworfen, der während der Amtshandlung gefilmt hat und verhaftet wurde?
5. Wurde gegen diese Person Anzeige erstattet?
i. Wenn ja, weswegen?
ii. Wenn nein, war die Verhaftung dennoch als gerechtfertigt anzusehen?
iii. War die Ausübung von Gewalt, wie sie von mehreren ZeugInnen behauptet wird, gerechtfertigt?
6. Wann erfolgte die erste Alarmierung der Polizeieinheiten?
a. Gab es mehrere Alarmierungen oder Anrufe?
7. Was wurde bei der/den Alarmierung/en behauptet?
8. Ist die Person (Sind die Personen), die die Meldung erstattet hat (haben), bekannt?
9. Gibt es Aufnahmen der Alarmierung(en)? Wenn ja, bitte um ein vollständiges Transkript oder eine Kopie der Aufnahmen.
10. Wurde bereits auf Basis der Meldung die später anwesende Personalstärke zum Ort der Vorfälle gesendet?
a. Wenn ja, ist dies üblich aufgrund einer Alarmierung durch eine Person?
b. Wenn nein, mit wie vielen Fahrzeugen bzw. mit welcher Einsatzstärke wurde zuerst geantwortet? (inkl. Diensthunde und etwaiger Hubschrauber)
c. Wenn nein, wie wurde nachalarmiert?
i. Gibt es eine Meldung, die protokolliert ist?
ii. Was genau war der Grund der Nachalarmierung?
iii. Wie viele Fahrzeuge und wie viel Personal (inkl. Diensthunden) wurden nachalarmiert?
1. Hatte diese Nachalarmierung eine grundsätzliche Auswirkung auf die Sicherheitslage im restlichen Linz?
a. Wenn ja, wie wird das eingeschätzt?
iv. Wann wurde der Hubschrauber alarmiert?
v. Wurde diese Alarmierung durch die Polizei vor Ort oder aufgrund der Meldung der Aktivisten der Identitären vorgenommen?
vi. Wie lange lief der Einsatz, als der Hubschrauber alarmiert wurde?
vii. Aus welchem Grund wurde der Hubschrauber alarmiert?
11. Welchen Zweck hatte der Hubschrauber bei diesem Einsatz?
a. Konnte der Hubschrauber die behaupteten Vorfälle in irgendeiner Form belegen?
i. Wenn ja, welche Vorfälle?
b. Wurde der Zweck des Einsatzes erfüllt?
c. Wie lange dauerte der Einsatz des Hubschraubers?
d. Welche Kosten entstanden durch den Einsatz des Hubschraubers und der anderen Einheiten? Bitte um Aufschlüsselung.
12. Wurde eine Fahndung nach den angeblich geflüchteten Personen herausgegeben?
a. Wenn ja, gibt es Fahndungsbeschreibungen oder -fotos?
i. Wenn ja, wann und wo wurden diese veröffentlicht?
ii. Nach wie vielen Personen wird gefahndet?
iii. Was wird den Personen vorgeworfen?
iv. Gibt es bereits Erfolge bei der Fahndung?
v. Wurden ZeugInnen bezüglich von diesen gemachter Fotos oder Hinweise befragt?
1. Wenn ja, auch unabhängige ZeugInnen oder nur die VertreterInnen der Identitären Bewegung?
2. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, warum nicht?
i. Wird das nachgeholt?
13. War den BeamtInnen im Einsatz bewusst, dass gegen die Identitäre Bewegung wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt wird?
a. Wenn nein, war es dem Einsatzleiter/der Einsatzleiterin bekannt?
i. Wenn nein, gibt es hierzu Vorschriften, dass solche
beobachteten Organisationen bei Veranstaltungen besonders zu behandeln sind?
1. Wenn ja, bitte um Vermittlung der Anweisungen
b. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sich dieser besonderen Situation entsprechend vorzubereiten?
i. Wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?
14.Wer ist für die Zusammenfassung des Einsatzes und die Herausgabe der Informationen an die Medien verantwortlich?
a. Wie wird der Wahrheitsgehalt der Informationen gesichert?
b. Gibt es vor der Veröffentlichung eine Rücksprache z.B. mit der Einsatzleitung oder anderen informierten Personen?
i. Wenn nein, woher beziehen die für die Aussendung verantwortlichen Personen die Informationen?
c. Gibt es eine Anweisung, wie die Verfassung einer Pressemeldung zu erfolgen hat? Bitte um Beilage.
i. Wenn ja: Wurde bei der Pressemeldung zu diesem Vorfall die Anweisung eingehalten?
ii. Wenn nein: Auf Basis welcher anderen Vorschriften wurde sichergestellt, dass die Aussendung inhaltlich und formal richtig ist sowie dem gewünschten Erscheinungsbild der Polizei in der Öffentlichkeit entspricht?
15. Gab es im Laufe des Einsatzes bzw. vorher oder nachher besondere Weisungen?
a. Wenn ja, welche Weisungen waren das?
i. Von wem an wen wurden diese Weisungen erteilt?
16. Gab es eine Nachbesprechung?
a. Wenn ja, wie wurde dieser Einsatz beurteilt?
i. Hinsichtlich Angemessenheit der Personalstärke und Ausrüstung?
ii. Hinsichtlich Erfolg?
iii. Hinsichtlich Kostenaufwand?
iv. Hinsichtlich interner Zusammenarbeit?
v. Hinsichtlich der Pressearbeit?
17. Gibt es hinsichtlich der Vorfälle andere oder weiterführende Erkenntnisse als am 25.4.?
a. Wenn ja, wurde die Aussendung berichtigt? (Bitte um Beilage der Berichtigung)
b. Wenn nein, welche Schritte zur Klärung der Vorfälle wurden konkret unternommen?
c. Wird es zu diesen Vorfällen Anzeigen geben?
d. Wird es Einvernahmen von ZeugInnen, die nicht der Identitären Bewegung angehören, geben?
i. Wenn ja, bis wann sollen diese stattfinden?
ii. Wenn nein, warum wird auf ZeugInnen verzichtet?