929/J XXVI. GP
Eingelangt
am 17.05.2018
Dieser
Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordnete Rudolf Plessl und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend
Grundlage der Schaffung von „Sicherheitsinseln“
Am Mittwoch den 16.05.2018 wurde auf Antrag vom Verteidigungsminister Mario Kunasek ein Regierungsbeschluss für sein Ressort gefasst. In diesem Beschluss werden 12 Kasernen als sogenannte „Sicherheitsinseln“ vorgestellt und diese sollen im Krisen- und Katastrophenfalls als Rückzugsort dienen.
In Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit stellen die nachgeordneten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1) Welche Parameter sollen diese „Sicherheitsinseln“ erfüllen und welche Aufgaben sollen diese „Sicherheitsinseln“ erfüllen, damit diese Kasernen als „Sicherheitsinseln“ bezeichnet werden können?
2) Wurden alle derzeitigen Standorte des Bundesheeres bezüglich ihrer Voraussetzungen und Fähigkeiten als Sicherheitsinsel überprüft?
a) Wenn nein, warum wurden nicht alle Standorte einer Prüfung unterzogen?
b) Wenn nein, welche Standorte wurden konkret geprüft und nach welchen Kriterien erfolgte diese Vorauswahl?
c) Wer und in welchem Zeitraum hat die Prüfung der Standorte durchgeführt?
d) Nach welchen Vorgaben erfolgte diese Prüfung?
3) Welche militärische Kräfte sollen eine Sicherheitsinsel betreiben und zu welchem Zeitpunkt ist der Start der Sicherheitsinseln geplant?
4) Welche finanziellen Mittel sind für jeden einzelnen als Sicherheitsinsel festgelegten Standort vorgesehen (aufgelistet nach Budgetjahren)
a) um den Standort zur Sicherheitsinsel auszubauen und
b) um den Standort als Sicherheitsinsel zu betreiben und zu erhalten?
5) Welche Voraussetzungen erfüllt die Benedek-Kaserne (Burgenland) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
6) Welche Voraussetzungen erfüllt die Walgau-Kaserne (Vorarlberg) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
7) Welche Voraussetzungen erfüllt die Standschützen-Kaserne (Tirol) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
8) Welche Voraussetzungen erfüllt die Khevenhüller-Kaserne (Kärnten) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
9) Welche Voraussetzungen erfüllt die Schwarzenberg-Kaserne (Salzburg) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
10) Welche Voraussetzungen erfüllt der Fliegerhorst Vogler (Oberösterreich) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
11) Welche Voraussetzungen erfüllt die Landwehr-Kaserne (Steiermark) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
12) Welche Voraussetzungen erfüllt die Gablenz-Kaserne (Steiermark) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
13) Welche Voraussetzungen erfüllt die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne (Wien) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
14) Welche Voraussetzungen erfüllt die Van Swieten-Kaserne (Wien) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
15) Welche Voraussetzungen erfüllt die Burstyn-Kaserne (Niederösterreich) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
16) Welche Voraussetzungen erfüllt der Fliegerhorst Brumowsky (Niederösterreich) bezüglich
a) regionale Durchhaltefähigkeit
b) autarke Energieversorgung
c) autarke Wasserversorgung
d) Lagerkapazitäten
e) Bevorratung mit Versorgungsgütern?
17) Gab es bei der Auswahl der Standorte als Sicherheitsinseln Absprachen mit den Landeshauptleuten oder anderen zivilen Stellen in den Bundesländern?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?