936/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebungen und Rückführungen

Begründung

Der Bereich der Schubhaft ist ein besonders grundrechtssensibler Bereich. Es werden Menschen, ohne Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, mit staatlichen Zwangsmitteln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem haben die von der Schubhaft Betroffenen oftmals keine institutionalisierte Interessensvertretung oder politische Lobby und damit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen. Daher ist eine umfassende Kontrolle der Schubhaft durch das Parlament ein grundlegender Pfeiler, um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten. Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist der Zugang des Parlaments zu detaillierten Informationen aus diesem Bereich unumgänglich.

Die Anfrage soll einen Gesamtüberblick über die Entwicklung von Abschiebungen und Abschiebeentscheidungen in den Jahren 2014 bis 2018 geben. Vieler der in der Anfrage abgefragten Daten scheinen in den bisherigen Veröffentlichungen und Statistiken des Bundesministeriums für Inneres nicht auf, obwohl eine differenzierte Statistik gerade für diesen Bereich auch vom Rechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 dringend empfohlen wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz

1. Wie viele aufenthaltsbeendende Entscheidungen wurden in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt erlassen?

2. Wie viele aufenthaltsbeendende Entscheidungen wurden in den Jahren 2014 bis 2018 nach dem Fremdenpolizeigesetz erlassen und aus welchen Gründen (aufgeschlüsselt nach Art der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zB Rückkehrentscheidungen/Einreiseverbot Drittstaatsangehörige, Ausweisungen und Aufenthaltsverbot EWR Bürger, Schweizer begünstigte Drittstaatsangehörige, sowie Monat/Jahr, Alter, Geschlecht und Nationalität der Betroffenen und Grund für die aufenthaltsbeendende Entscheidung)?

3. Wie viele aufenthaltsbeendende Entscheidungen wurden in den Jahren 2014 bis 2018 nach dem Asylgesetz erlassen (aufgeschlüsselt nach Monat, Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie Grund für die aufenthaltsbeendende Entscheidung)?

4. Wie viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2018 in erster Instanz negativ erledigt (aufgeschlüsselt nach Regionaldirektion/Außenstelle der 1. Instanz (BFA), Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie Rechtsgrundlage der negativen Entscheidung)?

a. Bei wie vielen der o.g. Asylanträgen änderte die 2. Instanz (BVwG) den Bescheid von negativ auf positiv ab (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie Grund der Entscheidung)?

5. Wie viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2018 in zweiter Instanz negativ erledigt (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie Grund der negativen Entscheidung)?

6. Wie viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2018 rechtskräftigt erledigt? Wie viele davon waren positiv und wie viele negativ (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie positive/negative Erledigung und Begründung)?

7. Wie viele der Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgrund der Zuerkennung von subsidiärem Schutz rechtskräftig erledigt (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter)?

Außerlandesbringungen (Abschiebung und Dublin-Überstellung)

8. Wie viele aufenthaltsbeendende Entscheidungen mit dokumentierter Außerlandesbringung hat es in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt gegeben (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

9. Wie viele aufenthaltsbeendende Entscheidungen ohne dokumentierte Außerlandesbringung (inkl. freiwillige Ausreise) hat es in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt gegeben (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

10. Wie viele Personen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2018 außer Landes gebracht (Abschiebungen inkl Dublin-Überstellungen) (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

11. Wie viele von den in Frage 10 genannten Personen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2018 im Zuge einer Dublin-Überstellung außer Landes gebracht (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebe-/"Dublin"-Destination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

12. Wie viele Personen, gegen die eine aufenthaltsbeendende Entscheidung erlassen wurde, sind in den Jahren 2015 bis 2018 freiwillig ausgereist bzw. sind durch Übergabe an eine NGO oder IO freiwillig zurückgekehrt (aufgeschlüsselt nach: unterstützte Rückkehr, freiwillige Ausreise und Ausreise gemäß 133a StVG, sowie nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter und ggf. übernehmende NGO oder IO)?

13. Wie viele Ausweisungen/Rückkehrentscheidungen und Abschiebungen zwischen 2014 und 2018 standen mit einem vorangegangenen Aufenthaltsverbot und/oder einem Einreiseverbot im Zusammenhang (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen, sowie Aufenthalts- bzw. Einreiseverbot)?

14. Wie viele dieser Ausreisen standen mit einer asylrechtlichen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

15. An wie vielen gemeinsamen Sammelabschiebungen war Österreich von 2014 bis 2018 beteiligt (aufgegliedert nach Jahr, Anzahl der jeweils damit aus Österreich abgeschobenen Personen und Abschiebedestination)?

16. Wie viele Abschiebeflüge sind im Jahr 2018 und 2019 geplant (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination)?