946/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Parkchaos am Bahnhof Jenbach/Tirol

Die Marktgemeinde Jenbach liegt im Inntal an der Schnittstelle zwischen Zillertal und Achental und ist ein Verkehrsknotenpunkt. Hier fließen wichtige Verkehrsadern zusammen. Hunderte Pendlerinnen und Pendler aus der Gemeinde und der Region nutzen täglich den Bahnhof der ÖBB.

Seit Jahren ist die Parkplatzsituation am Bahnhof angespannt. An vielen Tagen sind bereits frühmorgens um 7 Uhr alle vorhandenen Parkplätze belegt. Das führt dazu, dass AutofahrerInnen ihre Fahrzeuge am Straßenrand, auf der Fahrbahn, dem Rad- und Gehweg, im dortigen Kreisverkehr, in der Kurzparkzone und an anderen, nicht zum Parken vorgesehenen Flächen abstellen.

VertreterInnen von Gemeinde, Land und Bund versprechen seit Jahren eine Lösung des Problems. Zum Positiven geändert hat sich bisher nichts. Stattdessen spitzt sich die Situation immer mehr zu und führt oftmals zu einem Verkehrschaos. VerkehrsteilnehmerInnen wird die Sicht versperrt, ein Fahrstreifen ist blockiert, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen aufgrund von parkenden Autos auf die Fahrbahn ausweichen; alles gefährliche Situationen, die vermeidbar wären.

In den Medien wird immer wieder von einer Einigung der Entscheidungsträger und einer anstehenden Lösung berichtet, passiert ist bisher offenbar nichts.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende:

Anfrage

1. Ist Ihnen die chaotische Parksituation am Bahnhof Jenbach bekannt?

2. Im Übereinkommen zwischen Land Tirol und dem Verkehrsministerium zum Ausbau von Park&Ride-Anlagen aus dem Jahr 2003 wurde Jenbach bereits erwähnt. Wie sieht eine optimale Lösung aus Sicht Ihres Ressorts aus?

3. Sehen Sie aufgrund der Parksituation am Bahnhof Jenbach eine Verkehrsgefährdung?

4. Haben Sie bereits konkrete Maßnahmen zur Verbesserung gesetzt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen sind in Planung, um die chaotische Situation zu beheben?

c. Wenn keine Planungen vorliegen, warum nicht?

5. Wann ist mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen und ab wann wird PendlerInnen endlich eine angemessene Park&Ride-Anlage zur Verfügung stehen?

6. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur Park&Ride-Anlage zwischen Gemeinde, Land und Bund?

7. Gibt es bereits einen Termin für einen Baustart? Wenn ja, wann ist dieser und bis wann wird die Anlage fertig sein?

8. Gibt es Maßnahmen oder Planungen dazu, die öffentliche Anreise zum Bahnhof Jenbach zu verbessern?

9. Ist es aus Sicht Ihres Ressorts ausreichend, lediglich mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen oder sind zusätzliche Maßnahmen notwendig? Wenn ja, sind solche geplant und welche?

10. Mit welchen Kosten rechnen Sie für die Errichtung einer Park&Ride-Anlage?

11. Wurde budgetär für die Anlage am Bahnhof Jenbach Vorsorge getragen?

12. Wurde über die Finanzierung bereits eine Einigung zwischen den beteiligten Partnern erzielt?

13. Gab es Erhebungen über den Bedarf an Parkplätzen am Bahnhof Jenbach? Wenn ja, stehen Ihnen diese Daten zur Verfügung und wie viele Parkplätze wären notwendig?

14. Stehen fehlende Parkplätze einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel entgegen und gibt es dazu Datenmaterial? Wenn ja, welches?