949/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.05.2018
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausstattung für Zoll-Angelegenheiten und Aufgaben der Zollämter

 

Diese Anfrage steht im inhaltlichen Zusammenhang mit der Anfrage 368/J (XXVI.GP) bzw. deren Beantwortung 364/AB.

 

Personelle Ausstattung

Die Besetzung von ausgeschriebenen Stellen beim Zollamt Wolfurt/Feldkirch scheitert an der Rekrutierung. Ein Mitarbeiter in V3 (ohne Matura) verdient zum Einstieg brutto EUR 1.699 und macht alle 2 Jahre einen Biennalsprung in Höhe von EUR 30 bis 40 brutto. Um dieses Geld bekommt man in Vorarlberg kein Personal, während in Kärnten 50 Bewerber auf eine Stelle kommen. Früher gab es daher eine West-Zulage, um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen. Die Schweizer Zöllner erhalten eine Ortszulage je nach Dienstort, sodass die Zöllner in Genf eine vierstellige Zulage erhalten.

Aufgaben der Zollämter

Zu den Kompetenzen des Zolls gehört seit einigen Jahren auch die Kontrolle der Verbrauchssteuern (Biersteuer, Sektsteuer, Schnaps) sowie der Altlastensanierungsbeitrag. Für die Zollämter in den Bundesländern ist das derzeit die Hauptaufgabe. Eine Vereinfachung des Steuerrechts samt einer Streichung der unzähligen Bagatellsteuern wäre also im Sinne der Zollämter.

Geplante Auslagerung

"Was wie eine nüchterne bürokratische Neuerung aussieht, birgt in der Tat tiefgreifende Veränderungen in sich," heißt es in einem aktuellen Medienbericht (https://www.vn.at/lokal/vorarlberg/2018/05/07/ausfuhrstempel-bald-an-allen-zollstellen.vn). Genauer geht es um eine Auslagerung von hoheitlichen Tätigkeiten: Bald schon wird sich der Erhalt von Ausfuhrnachweisen zum Zwecke der Umsatzsteuerrückvergütung für Schweizer Konsumenten in Vorarlberg nicht mehr auf einige wenige Zollämter konzentrieren. Private Betreiber sollen diese Bestätigungen an allen Vorarlberger Zollstellen Richtung Schweiz rund um die Uhr bereitstellen. Entweder durch mit Personal besetzten Büros oder durch Automaten, an denen man den gewünschten Stempel erhält. Daher stellt sich die Frage, wie man Mitarbeiter einer externen Firma baulich von vertraulichen Zollunterlagen trennen kann.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wie viele nicht besetze Planstellen gab es je Zollamt? (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für die Jahre 2003-2017)

2.    Wie hoch sind die Einnahmen der Biersteuer je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

a.    Wie hoch ist die kalkulatorische Personalausstattung für die Einhebung und Kontrolle der Biersteuer je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

3.    Wie hoch sind die Einnahmen der Alkoholsteuer je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

a.    Wie hoch ist die kalkulatorische Personalausstattung für die Einhebung und Kontrolle der Alkoholsteuer je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

4.    Wie hoch sind die Einnahmen der Mineralölsteuer je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

a.    Wie hoch ist die kalkulatorische Personalausstattung für die Einhebung und Kontrolle der Mineralölsteuer je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

5.    Wie hoch sind die Einnahmen des Altlastensanierungsbetrags je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

a.    Wie hoch ist die kalkulatorische Personalausstattung für die Einhebung und Kontrolle des Altlastensanierungsbeitrag je Bundesland? (Bitte um jährliche Auflistung von 2003 - 2017)

6.    Wie soll sichergestellt werden, dass die geplante Einsetzung von privaten Unternehmen bei Zoll-Angelegenheiten nicht zu Mehrkosten führt, da sichergestellt werden muss, dass externe Mitarbeiter keinen Zugang zu vertraulichen Zollunterlagen bekommen?