957/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Offene Fragen zur 5G- und Breitband-Strategie für Österreich“

BEGRÜNDUNG

Offene Fragen zur aktuellen 5G-Strategie für Österreich

Die vom BMVIT im April 2018 veröffentlichte 5G-Strategie für Österreich bietet erfreulicherweise viele Einblicke im Hinblick auf die Vorhaben insb. zur Einführung von 5G. Die Strategie dürfte insofern auch einige Sorgen und Unsicherheiten der beteiligten Stakeholder beseitigt haben, was als sehr positiv zu werten ist. Es sind jedoch noch ein paar Fragen offengeblieben, die große Relevanz für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie haben und soweit ersichtlich noch in keiner anderen parlamentarischen Anfrage gestellt wurden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Sollen künftig nur noch FTTH- und/oder FTTB-Anbindungen gefördert werden, die überdies die 5G Erfordernisse erfüllen, oder sollen auch weiterhin FTTC- Anbindungen gefördert werden? (Aus der Erwähnung der FTTH-Anbindungen auf S. 13 der 5G-Strategie ließe sich zwar schließen, dass es künftig mehr FTTH-Anbindungen geben soll, es ist aber nicht klar, ob auch weiterhin FTTC- Anbindungen gefördert werden sollen.)

a. Falls weiterhin FTTC-Anbindungen gefördert werden sollen, wieso? (Langfristig erscheinen zumindest FTTB-Anbindungen notwendig.)

b. Falls weiterhin FTTC-Anbindungen gefördert werden sollen, in welchem Ausmaß bzw. gibt es eine bestimmte Mindestquote für FTTH- und/oder FTTB-Anbindungen, die in den nächsten Jahren erreicht werden soll?

2. Müssen Betreiber_Innen, die den Infrastrukturausbau vornehmen, auch Mitbewerber_Innen Zugang a) zur Infrastruktur und/oder b) als Dienstanbieter_Innen gewährleisten, sofern der Ausbau durch öffentliche Förderungen finanziert wird?

3. Sollen Frequenzen nur "österreichweit" oder auch "lokal" (d.h. für ein räumlich beschränktes Gebiet innerhalb Österreichs) vergeben werden, und wieso wird bzw. wurde der jeweilige Ansatz gewählt?

4. Ist es Ihrer Ansicht nach nötig und/oder sinnvoll, das aktuelle Modell der Netzregulierung zu ändern, um beispielsweise einen Ansatz wie jenen in Schweden durchzusetzen (siehe „Open Access“-Ansatz, dh. strenge Trennung von a) Infrastruktur-, b) Access- c) Dienst-Anbieter_lnnen; alternativ könnte man auch eine Zusammenlegung von Infastraktur- und Access- oder eine Zusammenlegung von Access- und Dienst-Anbieter_lnnen erwägen), um Bürger_Innen bestmögliche Telekomservices zu garantieren?

a. Falls nein, wieso nicht?

b. Falls ja, welches Modell fänden Sie am sinnvollsten und wieso?

5. Aktuell erfolgt der Breitbandausbau auf verschiedene Arten (z.B. Ausbau durch Private, staatlicher Ausbau auf österreichweiter oder lokaler Ebene).

Will man sich künftig auf einen Ansatz konzentrieren, um den Ausbau effizienter vollziehen zu können?

a. Falls nein, wieso nicht?

b. Falls ja, welcher Ansatz bzw. welche Ansätze soll(en) gewählt werden?

6. Der Ausbau von Netzen ist auf öffentlichem Grund kostenlos, auf privatem Grund hingegen nicht. Wie ist das Eigentum von GmbHs einzustufen, die a) vollständig oder b) zum Teil im Eigentum des Bundes stehen? (Hier ist insb., aber nicht ausschließlich, an die Bundesforste zu denken. Bitte außerdem um getrennte Beantwortung für die Punkte a) und b).)

7. Gibt es eine Strategie, um die Versorgung von Schulen mit a) Internet bzw. W- Lan allgemein, b) Glasfaserzugang (FTTH oder FTTB) und c) 5G sicherzustellen? Bitte bei der Beantwortung der folgenden Fragen auf die obigen Punkte a) bis c) getrennt eingehen.

a. Falls ja, wie sieht diese Strategie aus und welche Ziele wurden gesetzt?

b. Falls ja, welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt?

c. Falls ja, welche Maßnahmen sollen noch gesetzt werden und bis wann („Meilensteine“)?

d. Wurden bereits alle Punkte der „Empfehlung für die Basis IT Infrastrukturausstattung an österreichischen Schulen“ [1] vom September 2016 umgesetzt?

i. Falls ja, bitte um abschließende Erläuterung der konkreten Maßnahmen, mit denen jede Empfehlung umgesetzt wurde, inklusive Zeitpunkt der Umsetzung.

ii. Falls nein, wieso nicht? Bitte um abschließende Auflistung aller (noch) nicht umgesetzten Maßnahmen, samt Begründung, wieso noch nicht umgesetzt wurde.

8. Wie viele Schulen haben a) durch das Förderprogramm „Connect“ bzw. b) ganz allgemein, bereits Glasfaserzugang (in Form von entweder FTTH- oder FTTB-Anbindung)?

a. Was sind die nächsten Meilensteine - im Sinne eines prozentuellen Anteils aller Schulen*, die Glasfaserzugang (FTTH oder FTTB) haben - und bis wann sollen diese erreicht werden?

b. Wie hoch ist der Anteil an Schulen*, die sowohl Glasfaserzugang (FTTH oder FTTB), als auch (funktionierendes) W-Lan haben?

*Bitte um getrennte Auflistung von

A) Volksschulen,

B) Sekundarstufe 1 (innerhalb dieser Gruppe bitte um Aufsplittung zwischen i) neuen Mittelschulen und ii) Gymnasien),

C) Sekundarstufe 2 (innerhalb dieser Gruppe bitte um Aufsplittung zwischen i) AHS-Oberstufe und ii) anderen Schultypen) und

D) berufsbildenden Schulen (z.B. Landwirtschaftsschulen).

9. Ist zu erwarten, dass die bisher budgetierten Mittel den Glasfaserzugang (in Form von FTTH- oder FTTB-Anbindung) für alle Schulen Österreichs abdecken werden?

a. Falls ja, wann soll eine (nahezu) vollständige Abdeckung erreicht sein?

b. Falls nein, wieso nicht?

c. Falls nein, welches „Mehr“ an Mitteln wird erwartungsgemäß nötig sein?

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^[1] Download unter:

https://bildung.bmbwf.gv.at/schulen/it/it_angebote/it_infrastruktur_empfehlung.pdf?61edw6 .