980/J XXVI. GP

Eingelangt am 06.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend

betreffend Unterstützung einer Charityaktion von "aktion leben"

"aktion leben: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß unterstützt Charity-Kampagne zum 40. Tag des Lebens", lautete der Titel einer OTS der Organisation "aktion leben" vom 30.5.2018. Dass eine Frauenministerin als Testimonial für eine "Lebensschutzbewegung in Österreich" fungiert (so bezeichnet sich "aktion leben" auf ihrer Website), ist eher ungewöhnlich, gilt doch die Forderung nach absoluter körperlicher und sexueller Selbstbestimmung und Integrität als unumstößliches Grundprinzip jeder ernsthaften Frauenpolitik.

Während sich die gesetzliche Lage diesbezüglich in manchen osteuropäischen Staaten immer weiter verschärft (Polen), hat sich erst diese Woche in Irland eine klare Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Irland arbeitet derzeit an einem Gesetz, das ähnlich der österreichsichen Fristenlösung, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche ermöglicht.

Im Frauenkapitel des aktuellen Regierungsprogramms steht unter anderem unter dem Punkt "Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren" folgendes: "Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung. Dazu zählt auch die medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen." Gefordert werden mehr Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen (S. 108).

Themen wie sexuelle Bildung, reproduktive Rechte, Verhütung oder die Sicherstellung und Stärkung sexueller Integrität und körperlicher Selbstbestimmung kommen hingegen überhaupt nicht vor.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was hat Sie dazu bewogen, sich in Ihrer Funktion als Frauenministerin als Testimonial für eine Charity-Aktion von "aktion leben" zur Verfügung zu stellen?

2. Für wie viele und welche anderen Kampagnen sind Sie bisher in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Frauen zur Verfügung gestanden? (Bitte um Auflistung nach Organisation und Name der Kampagne/Aktion)

3. Welche frauenpolitischen Organisationen werden sonst von Ihren als Ministerin (oder dem BMFFJ) namentlich unterstützt?

4. Wie viele Treffen mit Organisationen wie "aktion leben", die sich für Lebensschutz einsetzen, haben bisher stattgefunden?

a. Mit welchen Organisationen?

5. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern?

a. Welche davon richten sich speziell an junge Menschen, deren Anliegen Sie als Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend vertreten?

6. Welche Strategien verfolgen Sie, um Frauen zu helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden/zu verhindern?

7. Gibt es eine interministerielle Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und anderen Ministerien (z.B. BMASGK) bzgl. Themen wie sexueller und körperlicher Selbstbestimmung und Integrität von Frauen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Initiativen setzen Sie im Bereich sexuelle Bildung und Aufklärung?

a. Wie viel budgetäre Mittel haben Sie dafür zur Verfügung?

9. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um ungewollt Schwangere zu unterstützen?

10. Fallen darunter auch Maßnahmen, die den Zugang zu Schwangeschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere erleichtern?

11. Welche Strategien verfolgt Ihr Ressort, um reproduktive Rechte und sexueller Selbstbestimmung sicherzustellen?

12. Gibt es Gespräche mit anderen Ministerien, die sich mit dem Themenkomplex sexuelle Bildung und/oder Sexualpädagogik beschäftigen?

a. Wenn ja, mit welchen, und welche Strategien und Initiativen erarbeitet man gemeinsam?

b. Wenn nein, warum nicht und ist es angedacht, in diesem Bereich ressortübergreifend zusammenzuarbeiten?

13. Wie viele Organisationen haben seit Ihrem Amtsantritt Ansuchen auf Fördermittel gestellt? (Bitte um Auflistung nach Organisation, ggf. Projekt und Höhe der angesuchten Förderung)

a. Wie viele davon wurden abgelehnt?

b. Wie viele davon sind noch in Bearbeitung?

c. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?

14. Welche Organisationen und/oder Projekte wurden seit Ihrem Amtsantritt durch Mittel Ihres Ressorts gefördert? (Bitte um Auflistung nach Organisation/Projekt und Höhe der Förderung)

a. Wie viele davon erhielten mehrjährige Förderverträge? (Bitte um Auflistung nach Organisation, Dauer der Fördervereinbarung und jährlicher Fördersumme)

b. Wie viele davon waren auf ein Jahr oder kürzer befristet? (Bitte um Auflistung nach Organisation und Fördersumme)