1000/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.06.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Konsequenzen des Facebook
Datenskandals
Im März 2018 wurde bekannt, dass Daten von Millionen Facebook-Usern durch das Unternehmen Cambridge Analytica auf unzulässige Weise verwendet wurden. Bei dem Datenskandal wurden über eine Umfrage-App Informationen von Nutzern an die Analyse-Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump tätig gewesen ist. Dabei geht es nicht nur um die Daten der Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Weltweit könnten so Informationen von bis zu 87 Millionen Usern unrechtmäßig an das Analyse-Unternehmen gelangt sein. In Österreich wird die Zahl der vom Datenmissbrauch betroffenen Facebook-Nutzer auf rund 34.000 geschätzt. Genaue Zahlen sind jedoch nicht öffentlich bekannt.
Laut einem Bericht des Standard vom 4. Juni 2018 wollen auch die EU-Justizminister über die Gefahr möglicher Wahlmanipulationen in Zusammenhang mit Facebook beraten. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte die Wichtigkeit über die Sicherheit der Wahlprozeduren und Konzepte zum Schutz vor Wahlmanipulationen zu sprechen. Einige Europaabgeordnete fordern zudem eine Offenlegung der Facebook-Algorithmen.
Am 3. Juni 2018 wurde darüber hinaus ein neuer Datenskandal bekannt. Die New York Times berichtete, dass Facebook seit Jahren den Herstellern von Smartphones weitreichenden Zugriff auf persönliche Daten gewährt. Über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg hätten mindestens 60 Gerätehersteller, darunter Apple, Amazon, BlackBerry, Microsoft und Samsung, so einen Zugang auf Nutzerdaten bekommen. Manche der Unternehmer könnten sogar auf Daten der Facebook-Freunde des jeweiligen Nutzers zugreifen - selbst in solchen Fällen, in denen diese "Freunde" es Facebook verwehrt hätten, ihre Daten mit anderen Unternehmen zu teilen.
All dies wirft Fragen zu den Konsequezen auf, die das Ministerium aus dem Facebook-Datenskandal zieht, und zu den Maßnahmen und Strategien, die gesetzt werden, um die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Wahlmanipulation auszuschließen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist dem Ministerium bekannt, wie viele Personen in Österreich von dem Facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica betroffen sind?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Ist dem Ministerium bekannt, welche Daten von Österreichern betroffen sind?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Konsequenzen zieht das Ministerium aus diesem Vorfall?
4. Hat das Ministerium in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit Vertreter_innen von Facebook gesucht bzw. ist dies geplant?
5. Welche Schritte setzt das Ministerium, damit derartige Fälle von Datenmissbrauch in Zukunft nicht mehr eintreten?
6. Plant das Ministerium Maßnahmen – abgesehen von der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung –, um die Datensicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zu verbessern und Wahlmanipulation auszuschließen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurde die Datenschutzbehörde oder eine andere Behörde in diesem Zusammenhang tätig?
8. Aktuell wird auch auf EU-Ebene zum Thema Datensicherheit und Wahlmanipulation über Facebook beraten. Welche Initiativen setzt die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene in diesem Zusammenhang?
9. Einige Europaabgeordnete fordern eine Offenlegung der Facebook-Algorithmen. Welche Position nimmt die österreichische Bundesregierung diesbezüglich ein?