1001/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.06.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Mittel des BMLV für FPÖ-Parteiwerbung
 

In der Grazer Regionalausgabe der Kleinen Zeitung vom 13. Mai 2018 finden sich auf Seite 24 zwei Werbe-Sujets der FPÖ-Steiermark. Der Kleinen Zeitung zufolge soll es sich dabei um Teile einer Plakatserie der FPÖ-Steiermark handeln. Darauf zu sehen ist u.a. der Bundesminister, der mit dem Österreichischen Bundesheer wirbt, was einem Verteidigungsminister durchaus erlaubt ist.

Einige der besagten Sujets sind auch auf der offiziellen Facebookseite des Bundesministers zu sehen, welche der Minister offensichtlich für beide seiner Funktionen (BM und Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark) benutzt. So finden sich auf dieser Seite auch wiederholt Inhalte der FPÖ Steiermark, insbesondere solche der Landesparteiorganisation Steiermark. Beim Onlinezugriff auf das Facebookprofil am 24.05. lautete der Sektion "Info" zufolge die Seite auf den Bundesminister für Landesverteidigung, wörtlich heißt es "Willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite von Mario Kunasek, Bundesminister für Landesverteidigung!". Im Impressum scheint dann sowohl die FPÖ Steiermark als auch der Bundesminister auf, was ein Hinweis auf eine möglicherweise problematische Vermischung ist.

Ungeachtet der potenziellen Ambitionen von BM Kunasek, aus den nächsten steirischen Landtagswahlen als steirischer Landeshauptmann hervorzugehen, ist es von essenzieller Bedeutung, dass die Grenzen zwischen parteipolitischer Werbung und der Ministertätigkeit nicht verwischt werden, in diesem Fall betrifft das konkret das Zustandekommen eines solchen Werbesujets und dessen Finanzierung. Das Österreichische Bundesheer verfügt, wie man aus den verschiedenen Informationskanälen des Heeres schließen kann, über eine Reihe sehr qualifizierter Fotografen, Video- und Social Media-Leute. Leistungen, die diese für das Bundesheer erbringen, werden durch Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Sie werden nicht zum Zweck der parteipolitischen Werbung produziert. Insofern wäre es höchst problematisch, wenn Parteiorganisationen Medien im Eigentum des Österreichischen Bundesheeres für ihre Eigenbewerbung nutzen würden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Aus welchen Mitteln wurde die angesprochene Plakatserie finanziert?

2.    Welcher Fotograf machte die Aufnahmen für diese Sujets und befindet er sich in einem aufrechten Dienstverhältnis mit dem BMLV oder befand er sich in der Vergangenheit in einem solchen?

a.    Bei wem liegen die Urheberrechte an diesen Aufnahmen?

3.    Wurden für die Erstellung der Sujets in irgendeiner Form Mittel aus dem Budget des BMLV verwendet?

a.    Wenn ja, in welchem Umfang? Wie hoch war der Zeitaufwand von beteiligten Personen und die finanzielle Abgeltung der erbrachten Leistungen?

4.    Wer betreut Ihre Facebookseite und steht die betreffende Person in einem wie auch immer gearteten Dienstverhältnis mit dem BMLV und/oder der FPÖ?

a.    Wenn ja, gibt es eine Dienstanweisung über die klare Trennung von BMLV- und FPÖ-Inhalten auf dieser Seite?