1013/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen

betreffend budgetäre Auswirkungen des Pflegeregesses

Am 21. März dieses Jahres stellte Finanzminister Löger in seiner Budgetrede das Doppelbudget für 2018 und 2019 vor. "Wir starten in eine neue Zukunft..." und "...eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik" waren nur 2 Phrasen, die man bei dieser Rede zu hören bekam.

Großes Highlight der Rede - und auch Grund für diese vermeintliche neue Zeitrech­nung - war die Ankündigung, dass mit dem Jahr 2019 erstmals nach Jahrzehnten ein Budgetüberschuss präsentiert werden sollte. Wir NEOS waren schon zu diesem Zeit­punkt eher skeptisch, da man bei der Erstellung des Budgets einen wesentlichen Posten schöngerechnet hatte, nämlich den Pflegeregress.

Der Pflegeregress, der (entgegen der lautstarken Warnungen von NEOS) durch ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen unter Akklamation der Länder und des Bundesrates in der allgemeinen Neuwahl-Euphorie gekippt wurde. Dass dabei nicht einmal eine Zwi­schenfinanzierung für die Pflegeheime mit beschlossen wurde zeigt erneut, wie sehr der österreichische Föderalismus mittlerweile zu einer hedonistischen Spendier-Kon-föderation verkommen ist. Schon bald folgte jedoch dem berauschenden Wahl-kampfexzess die migränegeprägte Nachwahlernüchterung und die Erkenntnis über das fürchterliche Ausmaß der ausstehenden Rechnung. Und die war geschmalzen. Nur wollte keiner, weder Bund noch Länder, vorläufig für die Rechnung aufkommen. Die Zwischenfinanzierungsprobleme der Pflegeheime wurden konsequent ignoriert - sollen die Pflegeheimbewohner doch Kuchen essen. Nun, 8 Monate nach der Wahl (!), hat man sich offiziell darauf geeinigt, dass die Rechnung zumindest 350 Mio.

Euro ausmachen wird.

Im Budget wurde die Abschaffung des Regresses mit 100 Mio. Euro beziffert. Eine Zahl, die schon zum Zeitpunkt der Budgetrede sowohl von Experten als auch den Ländern selbst als völlig unterbudgetiert gesehen wurde.

Im Budgetvoranschlag 2018 - Untergliederung 44 konnte man aber im Detailbudget 44.01.04 lesen, dass Ländern und Gemeinden rund 500 Mio. Euro mehr überwiesen wurde als in den vorhergehenden Jahren.


 

Im Budgetvoranschlag 2018 UG44 - "Finanzzuweisungen nachhaltige Haushaltsführung (306 Mio. €): Der Bund gewährt zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales den Ländern und Gemeinden eine Finanzzuweisung. Von der Finanzzuweisung an die Gemeinden werden vorweg 60 Mio. € für einen Strukturfonds bereit gestellt. Kommunalinvestitionsgesetz 2017 - KIG 2017 - (154,1 Mio. €): Der Bund stellt den Gemeinden zur teilweisen Deckung der Aufwendungen für zusätzliche Bauinvestitionen einen Zweckzuschuss zur Verfügung. Das KIG 2017 sieht vor, dass Gemeinde und Gemeindeverbände zwischen Juli 2017 und Ende Juni 2018 Anträge an die Buchhaltungsagentur des Bundes bzw. das Bundesministerium für Finanzen stellen.“

Im Budgetausschuss, angesprochen auf die Position und ob diese in einem Zusammenhang mit dem falsch kalkulierten Pflegeregress stehe, gab sich der Finanzminister kryptisch und schloss einen Zusammenhang nicht aus.

Daher 2 Möglichkeiten: Entweder, der Finanzminister hat uns verschwiegen, dass die 100 Mio. Euro für den Pflegeregress nicht haltbar sind, womit das Nulldefizit von vornherein massiv in Gefahr war und ist. Oder, die wahrscheinlichere Variante, in den vier Bundesländern, in denen im Frühjahr Landtagswahlen anstanden, brauchte man eine taugliche Wahlkampf-Dramaturgie. Hierfür wollte man der Bevölkerung vorgaukeln, dass erst der heroenhafte Einsatz der LH-Titanen in Wahlkampfzeiten dazu führte, dem Bund Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe zu entlocken. Die Pflegebedürftigen und insbesondere ihre Angehörigen sollten den unermüdlichen Einsatz an der Wahlurne danken. Um das Bedrohungsszenario zu halten, war eine offizielle Einigung nach der Wahl am geeignetsten. Wobei man sich bereits vorab bei der Doppelbudgeterstellung zwischen Bund und Ländern auf die später zu entlockende Summe geeinigt hatte und diese Summe einstweilen in UG44 unauffällig zwischenparkte.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie wird sich der Vergleich mit den Ländern auf das Budget auswirken?

2.    Wie verteilen sich die Vergleichs-Zahlungen auf die 9 Bundesländer?

3.    Basiert der Vergleich zwischen Bund und Ländern auf einheitlichen Berechnungs regeln (abgestimmt zwischen Bund und Ländern) oder haben die Länder die Mehrkosten nach neun verschiedenen Regeln berechnet?

a.    Werden „alternative Wohnformen“ abgegolten?

b.    Wie bewertet das BMF die Aussagen zu den Kosten für „alternative Wohn­formen“ von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Wiens Stadtrat Peter Hacker in diesem Zusammenhang?

4.    Wie prüfte der Bund, ob die Länder im Zuge der Pflegeregress-Forderungen nicht überhöhte Zahlen angesetzt haben?

5.    Wird sich durch den Vergleich mit den Ländern an dem Bundesbudgetvoran­schlag 2018/2019 etwas ändern?

6.    Wie stellen Sie sicher, dass künftig spontane, unüberlegte Wahlgeschenke nicht wieder Finanzierungslücken bei Pflegeheimen hinterlassen?

7.    Gab/gibt es bezüglich Abschaffung des Pflegeregresses Klagen gegen die Re­publik?

8.    Haben Sie diesbezüglich Rückstellungen im Budget vorgesehen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

9.    Ist durch die Pflegeregress-Einigung mit den Ländern das Nulldefizit gefährdet?

10.306 Mio. Euro für Gesundheit, Pflege und Soziales in Detailbudget 44.01.04 (BVA2018):

a.    Wie ist in der Erklärung zu UG44.01.04 und zwar der Satzteil "zur Sicher­stellung einer nachhaltigen Haushaltsführung" im Zusammenhang mit den zusätzlichen 306 Mio. Euro für "Gesundheit, Pflege, Soziales" an die Län­der und Gemeinden zu verstehen?

i.    im Sinne von "dauerhaft mehr Geld, damit dauerhaft kostenintensi­vere Haushaltsführung durch Länder und Gemeinden möglich wird"?

ii.   im Sinne von "dauerhaft mehr Geld, damit ein Anreiz für dauerhaft sparsamere Haushaltsführung durch Länder und Gemeinden ge­schaffen wird"?

b.    Werden die 306 Mio. Euro dauerhaft oder befristet an die Länder und Ge­meinden überwiesen?

c.    An welche Kriterien sind die 306 Mio. Euro geknüpft?

d.    Wie verteilen sich die 306 Mio. Euro auf die Länder und Gemeinden, sowie nach den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales?

e.    Welche Pflegeleistungen werden damit finanziert?

f.     Welche Gesundheitsleistungen werden damit finanziert?

g.    Welche Sozialleistungen werden damit finanziert?

h.    Stehen die 306 Mio. Euro, entsprechend ihrer Andeutungen im Budgetaus­schuss, mit dem Pflegeregress im Zusammenhang?

11.Wie überprüfen Sie bei den zusätzlichen 306 Mio. Euro für Länder und Gemein­den den nachhaltigen Mitteleinsatz (im Sinne von "sparsam") durch die Länder und Gemeinden?

12. Stehen sonstige Mittel in Detailbudget 44.01.04 mit dem abgeschafften Pflegere­gress in Verbindung?

a. Wenn ja, welche Positionen und in welcher Höhe?