1018/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schubhaft in österreichischen (Polizei)Anhaltezentren

Begründung

Der Bereich der Schubhaft ist ein besonders grundrechtssensibler Bereich. Es werden Menschen, ohne Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, mit staatlichen Zwangsmitteln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem haben die von der Schubhaft Betroffenen oftmals keine institutionalisierte Interessensvertretung oder politische Lobby und damit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen. Daher ist eine umfassende Kontrolle der Schubhaft durch das Parlament ein grundlegender Pfeiler, um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten. Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist der Zugang des Parlaments zu detaillierten Informationen aus diesem Bereich unumgänglich.

Die Anfrage soll einen Überblick über die fehlenden statistischen Daten im Bereich der Schubhaft und der Beendigungen von Schubhaft in den Jahren 2014 bis 2018 geben. Viele der in der Anfrage abgefragten Daten scheinen in den bisherigen Veröffentlichungen und Statistiken des Bundesministeriums für Inneres nicht auf, obwohl eine differenzierte Statistik gerade für diesen Bereich auch vom Rechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 dringend empfohlen wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Schubhaft

1.       Über wie viele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent) wurde in den Jahren 2015 bis 2018 bei einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach Asylwerber oder Fremde, Monat, Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter des Betroffenen)?

a.       Aus welchen Gründen wurde über die o.g. Schubhäftlinge die Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach genauer Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage, Geschlecht, Nationalität, Monat/Jahr)?

b.      Wie viele aufenthaltsbeendende Entscheidungen gab es in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

c.       Wie viele Familien bzw. minderjährige Asylwerber wurden in Schubhaft genommen (aufgeschlüsselt nach minderjähriger Asylwerber oder Familie, Monat/Jahr, Geschlecht, Alter, Nationalität; Daten bei „Familie" bitte zu allen umfassten Personen angeben)?

2.       Über wie viele Personen wurde in den Jahren 2015 bis 2018 eine andere Sicherungsmaßnahme (gelinderes Mittel) als Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach Asylwerber oder Fremde, Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter des Betroffenen, sowie Art des gelinderen Mittels)?

d.      Aus welchen Gründen wurde über die o.g. Personen eine andere Sicherungsmaßnahme (gelinderes Mittel) als Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach genauer Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage, Geschlecht, Nationalität, Monat/Jahr)?

3.       In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 bis 2018 vom BFA ein Festnahmeauftrag zur Sicherung von Abschiebungen bzw. Außerlandesbringungen erteilt (aufgeschlüsselt nach Asylwerber oder Fremder, Monat, Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

e.      Aus welchen Gründen hat das BFA einen Festnahmeauftrag zur Sicherung einer Abschiebung bzw. Außerlandesbringung erteilt und wer führte die Festnahme aus? (aufgeschlüsselt nach Asylwerber oder Fremde, Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen, Grund für Erteilung und ausführende Stelle)?

4.       In wie vielen Fällen (in absoluten Zahlen und in Prozent) erfolgte in den Jahren 2015 bis 2018 eine Abschiebung nach Anhaltung auf Grundlage eines Festnahmeauftrags (Verwaltungsverwahrungshaft) (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?

5.       In wie vielen Fällen (in absoluten Zahlen und Prozentangabe) erfolgte in den Jahren 2015 bis 2018 eine dokumentierte Abschiebung der Personen, über die zuvor die Schubhaft verhängt wurde (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ, Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter des Betroffenen)?

6.       In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 bis 2018 eine Schubhaft verhängt, die in Folge vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erkannt bzw. aufgehoben oder zum Teil für rechtswidrig erkannt wurde (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter des Betroffenen, sowie Angabe der Gründe für die Aufhebung)?

Beendigung der Schubhaft

7.       In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der in den Jahren 2015 bis 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch Abschiebung beendet (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht, Alter)?

8.       In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch freiwillige Ausreise und unterstützte Rückkehr beendet (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter)?

9.       In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch Haftunfähigkeit (zB Hungerstreik) beendet (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter, Grund der Haftunfähigkeit)?

10.   In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch Entlassung beendet (zB weil nicht abschiebbar oder wegen Wegfall des Haftgrundes) (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat, Jahr Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter, Grund der Entlassung)?

11.   In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen aus sonstigen, nicht in den Fragen 7. bis 10. angesprochenen, Gründen beendet (zB Einlieferung in die Justizanstalt, neuer Asylantrag, Flucht oder Tod) (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter und Grund)?

12.   Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 in Schubhaft genommen wurden, waren vorher in Ausbildung (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht und Wohnsitz­Bundesland der Betroffenen)?

13.   Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 tatsächlich abgeschoben wurden, waren vor ihrer Abschiebung oder evtl. Sicherungsmaßnahme in Ausbildung (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht, und Wohnsitz-Bundesland der Betroffenen)?

14.   Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 in Schubhaft genommen wurden, waren in einem aufrechten Arbeitsverhältnis (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht und Wohnsitz-Bundesland der Betroffenen)?

15.   Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 tatsächlich abgeschoben wurden, waren vor ihrer Abschiebung oder evtl. Sicherungsmaßnahme in einem aufrechten Arbeitsverhältnis (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht und Wohnsitz-Bundesland der Betroffenen)?