1028/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreibung für den Ankauf von Pferden für die Reiterstaffel

Das Innenministerium sucht per Ausschreibung Pferde, die frühestens ab nächstem Jahr für die Reiterstaffel der Wiener Polizei in Wien im Einsatz sein sollen. Die Ausschreibung wurde am Dienstag, 5. Juni 2018 im Amtsblatt der WienerZeitung (Printausgabe) veröffentlicht: Zehn Pferde sollen auf jeden Fall gekauft werden, zwei weitere sind laut der Leistungsbeschreibung optional. Gesucht werden Tiere, die nicht jünger als sechs und nicht älter als zehn Jahre alt sind. Es müssen kastrierte Warmblüter sein, mit brauner oder schwarzer Fellfarbe. Außerdem müssen die Pferde unter anderem ausgeglichen, lernbereit, schmiede- sowie verladefromm sein. Ein Pferdepass muss vorgewiesenen werden und die Grundausbildung muss abgeschlossen sein, heißt es in der Leistungsbeschreibung der Tiere. Erfüllungsort ist die Theresianische Militärakademie Wiener Neustadt. Die Angebote müssen bis Freitag, 15. Juni 2018 (13 Uhr) eingereicht sein, dann endet die Bewerbungsfrist.

Bis Ende 2015 wurden in der Militärakademie Offiziere im Reiten ausgebildet. Danach wurde das Programm vom Verteidigungsminister beendet.

„Der Reitstall der TherMILAK mit Reithalle, drei Springplätzen, einem Rennplatz und 33 Pferdeboxen wurde vom Zweigverein Reiten des HSV unter Leitung von Oberstleutnant Pulsinger, der ehemaliger Ausbildungsleiter des Bundesheeres war, angemietet“ (Profil vom 5. Juni 2018).

Auch die Ausbildung der künftigen Polizeipferde und deren Reiterinnen ist bereits geregelt: Das Innenministerium hat am 6. Juni 2018, einen Tag nach Veröffentlichung der Ausschreibung der Pferde, Bundesheer-Oberstleutnant Roland Pulsinger als Ausbildungsleiter und zwei weitere Polizistlnnen als Mitglieder der künftigen Polizei­Reiterstaffel vorgestellt. Oberstleutnant Pulsinger ist ein renommierter und anerkannter Experte im Reitsport. Er hat somit viele dienstliche und ehrenamtliche Funktionen über.

Roland Pulsinger ist zugleich auch Präsident des Vereinsvorstandes des HSV Wiener Neustadt - Heeressportverein Theresianische Militärakademie (ZVR Nr. 512419182). Dieser Verein teilt sich Gelände, Reithalle und Stallgebäude mit einem privaten Reitverein. Diese gemeinsame Nutzung verläuft laut Standard vom 9. Juni 2018 nicht immer reibungslos. „Seit 1974 besteht der Vertrag mit der Republik: von Freitag bis Sonntag dürfen die Pferdesportler die Militärreithalle nutzen. Im Stall sind zivile und nichtzivile Pferde nur durch eine Tür getrennt.

Verena Zach, Vorsitzende des privaten Reitvereins in Wiener Neustadt befürchtet, dass der laufende Betrieb ihres Vereines durch die geplante Ausbildungsstätte für Polizeipferde gestört wird. Sie veranstaltet Kinder- und Seniorenkurse sowie Faschingsreiten und Kindergeburtstage.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1)   Warum wird dieser Auftrag in Direktvergabe abgewickelt?

2)    Warum haben potentielle Verkäufer ungewöhnlich kurz, nur zehn Tage Zeit, ihr Angebot

abzugeben? (Selbst auf Pferdeportalen wie „ProPferd.at“ oder bei der „Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter“ weist man darauf hin, dass bei der Bewerbung „Beeilung angesagt ist“ bzw. dass das Innenministerium „nun rasch“ Pferde sucht).

3)  Warum wurde diese Ausschreibung kurz nach Veröffentlichung noch einmal abgeändert,

sodass sich die aktuelle Ausschreibung nun inhaltlich deutlich von der ersten Version unterscheidet?

4)   Es hat den Anschein, als ob man hier völlig überhastet und unter Zeitdruck agiert - ist diese

Vermutung richtig?

5)  Warum ist beim Ankauf der Polizeipferde solche Eile geboten?

6)   Hier liegt der Verdacht nahe, dass es womöglich bereits einen Verkäufer mit geeigneten

Pferden gibt, auf den die Ausschreibung exakt angepasst wurde. Sind diese Bedenken begründet?

7)     Sind für die zehn bis zwölf vorgesehenen Polizeipferde Plätze in den oben genannten

Stallungen vorhanden?

8)       Wie hoch ist das Mietaufkommen für diese Stellplätze?

9)       Auf welchem Budgetposten ist das vorgesehen?

10)   Ist die Frage der gemeinsamen Nutzung der Reithalle, des Geländes und des Stallgebäudes zwischen dem privaten Reitverein, den Reiterinnen des Heeressportvereins und den zukünftigen Polizeireiterinnen bereits geklärt?

11)   Wenn nein, warum nicht?

12)   Wie oben erwähnt, wurden am 6. Juni 2018 zwei Polizistlnnen und Bundesheer- Oberstleutnant Roland Pulsinger bereits öffentlich vorgestellt. Welches Vertragsverhältnis liegt dieser Tätigkeit zugrunde?

13)   Ist von Seiten des Ministeriums sichergestellt, dass Oberstleutnant Pulsinger neben seiner beruflichen Tätigkeit beim Österreichischen Bundesheer und zahlreicher weiterer Tätigkeiten ausreichende Ressourcen für die Ausbildung der Reiterinnen und der Pferde zur Verfügung hat?

14)   Ab wann gilt der Vertrag von Oberstleutnant Pulsinger, der Angehöriger des ÖBHs ist?

15)   Wie viele Wochenstunden sind für die Ausbildung der Pferde vorgesehen?

16)   Wie viele Wochenstunden sind für die Ausbildung der Reiterinnen vorgesehen?

17)   Gibt es ein Übereinkommen mit dem Landesverteidigungsministerium?

18)   Von welcher Dienststelle werden die beiden Polizistlnnen abgezogen?

19)   Wurde für entsprechenden Ersatz gesorgt?

20)   Wenn ja woher?

21)   Wenn nein, warum nicht?