1033/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Pferde

Wie Ende Mai vom Innenministerium bekanntgegeben wurde, soll die Theresianische Militärakademie (TherMilAK) der Standort für die Reiterstaffel der Polizei werden. Laut Medienberichterstattung (NÖN, 29.5.2018) sollen dafür 33 Boxen, mehrere Reitplätze und insgesamt über 10.000 Quadratmeter Reitfläche zur Verfügung stellen. Die NÖN berichtet: "Die Pferde – 14 sind vorgesehen – müssen erst beschafft werden. Die Anschaffungskosten für Tiere, Ausrüstung und Sättel wurden mit rund 380.000 Euro beziffert. Die laufenden Kosten pro Jahr, unter anderem für Einstell- und Tierarztkosten, wurden mit rund 110.000 Euro beziffert." Die Reiterstaffel soll nun in der TherMilAK einquartiert werden, dort muss aber erst ein anderer Mieter ausziehen, nämlich ein Verein, der bei sehr geringer Miete aktuell die Reithalle nutzt und selbst pflegt.

Der sogenannte "Heeressportverein" (HSV) ist in privater Hand und gehört nicht dem Bundesheer an. Laut Medienberichterstattung (Kurier) ist dessen Präsident Oberstleutnant Pulsinger, ehem. Ausbildungsleiter beim ÖBH und künftiger Chef der neuen Reiterstaffel des BMI. Oberstleutnant Pulsinger und seine Frau führen laut Wirtschaftskammer ein Gewerbe namens „Pferde- und Reittrainer; Reitställe, Pferdepensionen“, an das auch die Einnahmen für Einstellplätze für Pferde gingen. Sie führten also ein Gewerbe in einem Gebäude, das zur Militärakademie gehört. Im Stall des Paares steht auch das Pferd des Pressesprechers von FPÖ Wien, Werner Kaizar. Laut eigenen Aussagen soll von ihm auch das Konzept für die berittene Polizei stammen.

Die Medien berichteten im Mai über eine im BMI für die berittene Polizei zuständige Projektgruppe, in der Kaizar und Oberstleutnant Pulsinger sitzen, sowie ein Vertreter der Veterinärmedizinischen Universität Wien und andere.

Was nun mit dem HSV passieren soll, wie das Gewerbe von Oberstleutnant Pulsinger und seiner Frau dort überhaupt zustande kommen konnte und wie das Beziehungsgeflecht der Profiteure der berittenen Polizei, die sonst sehr wenig Zuspruch genießt, entwirrt werden kann, darauf gibt es bisher keine Antworten, die Optik bleibt schief.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde von der BPD Wien ein Konzept zur berittenen Polizei für das BMI oder das BMLV erstellt? Wenn ja, wann?

2. Wurde von Beamten des BMLV ein Konzept zur Berittenen Polizei erstellt? Wenn ja, wann?

3. Erhielt das BMLV ein Konzept zur berittenen Polizei vom BMI oder von Privatpersonen oder einer Firma? Wenn ja von wem und und wann und wie hoch waren etwaige Kosten dafür?

4. Zu welchen Kostenschätzungen kommen die einzelnen Konzepte? (Aufgeschlüsselt nach Posten)

5. Gibt es Ihres Wissens bereits einen Ort in Wien (und Umgebung), wo die berittene Polizei ihren Stützpunkt in Wien haben wird? Wenn ja, welchen?

6. Bleibt der Standort Wiener Neustadt Ihres Wissens für den gesamten Probebetrieb die Basis für die Reiterstaffel?

7. In einer Ministerweisung des BMLV (257/2018) ist davon die Rede, dass die Mitbenutzung der Anlage der TherMilAK durch einen Privatverein aus „Sicht militärischer Sicherheit“ notwendig erscheint. Welche militärische Sicherheiten kann dieser private Verein erhöhen und wie?

8. In der Weisung ist außerdem die Rede davon, dass der Verein zur „polizeilichen Umsetzung des Ausbildungsprinzips“ notwendig ist. Gibt es eine Geschäftsbeziehung des BMI oder des BMLV mit diesem Verein? Wie dient dieser private Verein der Umsetzung des Ausbildungsprinzips?

9. In der Weisung ist die Rede davon, dass das BMLV einen Offizier sowie einen Unteroffizier dem BMI zur Verfügung stellt.
a) Welche Aufgaben werden diese im Ausbildungsbetrieb übernehmen?
b) Werden sie dafür vom Dienst frei gestellt?
c) Wem sind diese beiden Soldaten befehlsmäßig unterstellt?

10. Welche Mietkosten hat der private Verein HSV (aufgeschlüsselt nach Jahren) an das BMLV bzw. die TherMilAk an Miete für die Nutzung der Räumlichkeiten bezahlt und wie kam der Mietpreis zustande?

11. Welche Räumlichkeiten darf der HSV in der TherMilAk (mit-)benutzen?

12. Gab es für den Präsidenten des HSV, Oberstleutnant Roland Pulsinger, Dienstfreistellungen des BMLV (seit dem Jahr 2015) für die Tätigkeit in diesem Verein? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

13. Zeitweise war ein Gewerbe der Ehefrau von Oberstleutnant Pulsinger auf die Adresse in der TherMilAk angemeldet.
a) Ist dies dem BMLV bekannt?
b) Wenn ja, seit wann ist das dem BMLV bekannt?
c) War dies vom BMLV genehmigt? Wenn ja, seit wann?
d) Ist dem BMLV bekannt, welche Tätigkeiten von der Ehefrau auf dem Gelände ausgeübt wurden? Wenn ja, welche sind das?
e) Sieht es das BMLV prinzipiell als rechtens an, dass ein privates Gewerbe auf militärischem Gebiet betrieben werden kann? Wenn nein, wie würde im Normalfall dagegen vorgegangen werden?
f) Welche Schritte wurden im aktuellen Fall seitens des BMLV in dieser Angelegenheit gesetzt und mit welchem Ergebnis?

14. Wie viele Rekruten wurden vom BMLV für den HSV abgestellt? (aufgeschlüsselt nach Jahren)?