1035/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.06.2018
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr und Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend die Umsetzung der Agenda 2030
Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.
In einer parlamentarischen Anfrage vom 20. Dezember 2017 wurde nach dem damals aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Durch den Regierungswechsel scheint die Agenda 2030 in Vergessenheit zu geraten. Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Unterzeichnung ist keine detaillierte Strategie zur Umsetzung der 17 SDG Ziele bekannt.
Am Montag, den 14. Mai haben Sie Herr Bundeskanzler, in der Pressekonferenz mit Norwegens Premierministerin Erna Solberg, die Wichtigkeit des Klimaschutzes unterstrichen, sowie auch im Vorfeld des R20 Austrian World Summit-Klimagipfels betonen Sie in Ihrem Video-Blog-Beitrag auf Facebook, die Wichtigkeit des Klimaschutzes und den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur und unserem Planeten und sprechen von der Notwendigkeit von best practice Beispielen anderer Regionen zu lernen. Ebenso im Pressegespräch mit dem UN-Generalsekretär António Guterres sprechen Sie die Wichtigkeit des Klimaschutzes an.
In hundert Prozent, der am Tag vor dem R20 Austrian World Summit geposteten Facebook-Video- Beiträgen der Pressegespräche und Ihres Video-Blog-Beitrages zum Klimagipfel auf der Facebook Seite Sebastian Kurz’, sprechen Sie sich für umfassenden Klimaschutz aus.[1]
Im Pressefoyer mit Vizekanzler Strache in der Woche zuvor am Europatag wird kein Wort über den Umweltschutz verloren, ebenso wenig wie in den Facebook Beiträgen in den Wochen davor. Auch nach dem R20 Gipfel hört man von Ihnen nichts mehr zum Thema Umweltschutz und SDG’s.
Die vorrangig definierten Ziele der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sind Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft mit dem verstärkten Schwerpunkt der Subsidiarität(Quelle: bmeia). Wiederum ist, soweit ersichtlich, auch nicht geplant, in der EU-Ratspräsidentschaft dahingehend zu agieren den Umweltschutz und die Umsetzung der SDGs voranzutreiben.
Es stellt sich die Frage inwiefern Klimaschutz und soziale Entwicklung zu Themen der Diplomatie / der Öffentlichkeitsarbeit verkommen sind aber realpolitisch keine konkrete Anwendung findet bzw. die politische Agenda eine andere ist?
In Deutschland etwa hat Kanzlerin Merkel die Umsetzung der SDGs selbst in die Hand genommen. Auch Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, haben in Ihrer Stellungnahme als Außenminister in der 126.Sitzung der 25.GP, gesagt, das Bundeskanzleramt übernimmt in der Umsetzung der mit den Vereinten Nationen vereinbarten Zielen klar den Lead. Eine transparente Nachvollziehbarkeit der österreichischen Umsetzung der SDGs, der Fahrplan wie diese umgesetzt werden sollen, welche Ministerien mit welchen Kompetenzen ausgestattet sind, welche Beschlüsse es dazu gibt und Klarheit darüber wie Sie die Umsetzung kontrollieren, sind nicht gegeben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
IMAG Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
1. Welchen Arbeitsplan hat Ihr Ressort in Kooperation mit dem BMEIA für die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Agenda 2030 für das Jahr 2018 vorgesehen?
a. Nennen Sie die genauen Ziele (1-17) plus die dazu definierten Maßnahmen, die in diesem Jahr sowie bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Bitte um jährliche Aufgliederung sowie um numerische Auflistung nach Priorität aller siebzehn Ziele für deren Umsetzung.
2. Wann findet die nächste Sitzung statt?
3. Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?
4. Wie wird die Umsetzung der Ziele sichergestellt?
5. Wie gelangt die Öffentlichkeit an Informationen über die Umsetzung der 2030 Agenda und die laufenden Tätigkeiten der IMAG?
a. Planen Sie eine transparente Plattform (Website?) einzurichten auf welcher, Bürgerinnen und Bürger die Fortschritte der Umsetzung umfassend einsehen können?
6. In welchen parlamentarischen Ausschüssen wird die IMAG Agenda 2030 über ihre Arbeit berichten?
7. Wird die IMAG im Jahr 2018 als Grundlage für den Bericht an das High Level Political Forum eine „Gap-Analyse“/ (eine Lückenanalyse) durchführen oder beauftragen, etwa in Form der Measuring Distance Study der OECD?
8. Wird der Rechnungshofbericht über die Umsetzung der SDGs in Österreich in der Arbeit der IMAG berücksichtigt?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie beurteilen Sie die bisherige Umsetzung des SDG 16.6 (Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen) in Bezug auf die IMAG Agenda 2030 und die Arbeit des BKA?
10. Wie werden Sie Rechenschaftspflichtigkeit und Transparenz im Rahmen der IMAG stärken?
11. Wie beurteilen Sie die bisherige Erreichung des SDG 16.7 (Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist) in Bezug auf die Arbeit der IMAG Agenda 2030 in Österreich?
12. Wie werden Sie Inklusion und Partizipation im Rahmen der IMAG stärken?
a. Werden Sie die Arbeit der IMAG nutzen, um Kohärenz im Dienste der Nachhaltigen Entwicklung zu steigern?
b. Wenn ja, mit welchen Instrumenten?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Wann wird es einen neuen Bericht der „Darstellung 2016 – Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030“ geben?
14. Sehen Sie dieses als geeignetes Format zur Information an die Öffentlichkeit über die Umsetzung der Agenda 2030?
15. Wie gestaltet sich der Austausch mit dem Global Campaign Center in Bonn?
16. Als Außenminister haben Sie in Ihrer Antwort auf den Brief von 144 NGOs zur Umsetzung der SDGs vom 3. März 2017 geantwortet, dass eine aktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 unabdingbar sei.
a. Welche Aktivitäten haben Sie seit Verfassen des Antwortschreibens noch als Außenminister veranlasst? Bitte um detaillierte Auflistung.
i. Welche Maßnahmen wurden durch den Input der Zivilgesellschaft gesetzt?
b. Welche Aktivitäten plant Ihr Ressort/planen Sie, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Parlament zur Umsetzung der Agenda 2030 im Jahr 2018 zu stärken?
c. Wo sind Informationen über Projekte, Treffen und die Umsetzung dieser Aktivitäten nachzulesen/einzusehen? Bitte um Angabe von Quellen bzw. Protokollen und Ergebnissen der Treffen sowie Inhalte der Projekte.
d. Welche Ministerien beschäftigen sich mit Projekten mit der Zivilgesellschaft? Bitte um Auflistung der Projekte in Zusammenhang mit dem zuständigen Ministerium.
e. Wieviel Budget ist dafür anberaumt worden bzw. bereits verwendet worden?
17. In der 126.Sitzung der 25.GP haben Sie gesagt, das Bundeskanzleramt übernimmt bei der Umsetzung der UN-Ziele der sogenannten „Agenda 2030“ ganz klar den Lead. Nun da Sie selbst das Amt des Bundeskanzlers bekleiden, welche expliziten Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt um den Lead zu übernehmen?
a. Welche Aktivitäten bzw. welche Treffen haben Sie bereits veranlasst? Bitte um Auflistung mit Datum.
b. Welche Ministerien haben Sie mit welchen Zielen betraut und welchen Kompetenzen ausgestattet? Bitte um Auflistung für die jeweiligen Ministerien inklusive der den Ministerien zur Verfügung gestellten Zeitrahmen zur Umsetzung. Bitte um Offenlegung etwaiger Beschlüsse für die Aufgaben-bzw.Kompetenzverteilung.
c. Wie kontrollieren Sie die erfolgreiche Umsetzung der Ziele in den Ministerien?
d. Wer ist darüber hinaus mit der Kontrolle der Umsetzung der „Agenda 2030“ betraut?
18. Mit Verweis auf das Facebook-Blog-Video zum R20 Gipfel vom Montag, den 14.5.[2]: Welche best practice Beispiele konnten Sie für Österreich vom Klimagipfel mitnehmen? Bitte um Erklärung und Quellen der best practice Beispiele mit Hinblick auf die SDGs und der Relevanz für Österreich.
19. Wie beurteilen Sie die tatsächliche Umsetzung aller SDGs bis 2030 aufgrund der Basis der gegenwärtigen Bemühungen für Österreich? Garantieren Sie die Umsetzung aller 17 SDGs bis 2030?
a. Laut BMBWF spielt globale Solidarität eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030.[3] Wie beurteilen Sie die Bemühungen Österreichs im Hinblick auf die Umsetzung der SDGs in der Weltgemeinschaft?
20. In der Anfragebeantwortung 64 AB vom 20.02.2018 Ihres Hauses geben Sie an, bei Interessenskonflikten bestehende Plattformen sowie Konsultationsprozesse mit dem Parlament zu nutzen, um „allfällig auftretende Interessens- und Zielkonflikte bzw. Wechselwirkungen bei der SDG-Umsetzung“ zu identifizieren und darauf zu reagieren. Welche Plattformen und Konsultationsprozesse sind gemeint? Welche Konflikte wurden bisher auf diese Art behandelt?
Bericht beim High Level Political Forum (HLPF)
21. Wann plant die Bundesregierung einen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 vor dem High Level Political Forum zu präsentieren?
a. Wer wird berichten?
b. Wann werden die thematischen Schwerpunkte für den österreichischen Bericht an das HPLF festgelegt?
22. Auf welche Art beabsichtigt Ihr Ressort andere relevante staatliche Organe und Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene sowie Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor der Berichterstattung einzubeziehen?
23. Sollen das Parlament (Nationalrat und Bundesrat) sowie die Zivilgesellschaft in die Präsentation des Berichts eingebunden werden?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
Wissenschaftlicher Beirat – Multistakeholder Rat
In Ihrer Antwort 64/AB vom 20. Februar 2018 auf die parlamentarische Anfrage ist zu lesen, dass die Idee des wissenschaftlichen Beirates zum damaligen Zeitpunkt geprüft wurde. Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?
a. Wenn noch kein Ergebnis vorliegt, wann ist mit diesem zu rechnen?
24. Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder für einen möglichen wissenschaftlichen Beirat ausgewählt (werden)?
25. Werden finanzielle und materielle Ressourcen für die Arbeit des Beirates zur Verfügung stehen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, sind diese im Doppelbudget 2018/19 budgetiert? In welchem Teilbudget?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wie wird finanzielle Vorsorge getroffen werden?
26. Welche weiteren Schritte wird Ihr Ressort und die Bundesregierung veranlassen, um die Wissenschaft – als „wesentliches Instrument des SDG-Prozesses“ – verstärkt einzubeziehen?
27. Der deutsche Rat für Nachhaltige Entwicklung (https://www.nachhaltigkeitsrat.de/ ) ist ein Multitakeholder Rat, dessen zentraler Rahmen die Agenda 2030 und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie darstellt. Der Rat ist jährlich mit 3,8 Millionen Euro dotiert. Sehen Sie den deutschen Rat für Nachhaltige Entwicklung als Modell für Österreich?
Einbinden der Stakeholder in die Umsetzung der Agenda 2030
28. Sind weiterer Schritte zur Einbindung der Stakeholder (NGOs, Wissenschaft, Länder und Gemeinden, Sozialpartner, Parlament) in die Umsetzung der Agenda 2030 geplant?
a. Wenn ja, welche und wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
SDGs und Politikkohärenz
29. Welche Instrumente (safeguards) werden in der Umsetzung der SDGs in Ihrem Ressort eingerichtet, um eine Folgenabschätzung und Analyse der Maßnahmen auf andere Politikbereiche zu gewährleisten?
30. Wie wird Ihr Resort in der koordinierenden IMAG sicherstellen, dass eine gesamtstaatliche Umsetzung der SDGs erreicht werden kann?
EU-Ratspräsidentschaft
31. Welche Schritte zur Umsetzung der 2030 Agenda sollen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene unternommen werden?
32. Welche Veranstaltungen zu SDGs relevanten Themen sind während der Österreichischen Ratspräsidentschaft geplant?
33. Welche Schwerpunkte wird Österreich als Vorsitzland in der neuen Ratsarbeitsgruppe „2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ setzen?
34. Sehen Sie Ziel-und Interessenskonflikte zwischen den SDGs und den für die Ratspräsidentschaft veröffentlichten Zielen?
a. Wenn ja welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
SDG- Ansprechpersonen
35. Wer sind die jeweiligen SDG- Focal Points in den österreichischen Bundesministerien?