1037/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger
und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend mangelnde Transparenz der Konsultationsphase zur Klima- und Energiestrategie „mission2030“

Am 28. Mai 2018, nur wenige Tage nach der Parlamentarischen Enquete am 23. Mai 2018, hat die Bundesregierung eine Klima- und Energiestrategie beschlossen. Das entsprechende Dokument wurde lt. Dokumenteneigenschaften bereits am 25. Mai 2018 fertig gestellt. Gegenüber dem am 3. April 2018 präsentierten Entwurf wurden einige kosmetische Änderungen durchgeführt. An der mangelnden budgetären Hinterlegung der vorgeschlagenen Maßnahmen hat sich aber ebenso wenig geändert wie an der fehlenden Darstellung, was die präsentierten Leuchttürme denn zur Zielerreichung beitragen können.

Völlig unnachvollziehbar ist zudem, welche Änderungen auf Grund welcher Interventionen es in die Endversion der Strategie geschafft haben. Der Konsultationsprozess zur Klima- und Energiestrategie war gekennzeichnet von mangelnder Transparenz. So wurden bisher von der Regierung bzw. den verantwortlichen Ministerien BMNT und BMVIT beispielsweise weder alle zum Thema „mission2030" eingegangenen Stellungnahmen noch die Protokolle der Stakeholder Round Tables, welche zwischen 23. April und 25. Mai dieses Jahres stattfanden, veröffentlicht. Ein bereits von mehreren Umweltorganisationen geforderter öffentlich zugänglicher Abschlussbericht der Konsultationsphase liegt bislang ebenfalls nicht vor. Unter anderem damit verstößt der Konsultationsprozess gegen die wesentlichen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, die hier

http://www.partizipation.at/standards oeb.html (eine Webseite des BMNT) veröffentlicht wurden.

Auf der Website mission2030.info werden zwar Termine dargestellt, wer daran teilgenommen hat und welche Erkenntnisse aus diesen Terminen hervorgingen, bleibt aber offen.

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Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie daher folgende

Anfrage

1)    Wer war Veranstalter/in der in der Grafik angeführten Termine?

2)    Wer war zu diesen Terminen eingeladen?

3)    Wer hat an diesen Terminen teilgenommen?

4)    Welche Institutionen/Organisationen/Unternehmen wurden eingeladen bzw. waren bei den Round Tables vertreten?

5)    Wo haben diese Termine stattgefunden?

6)    Welche Kosten sind durch die von Ihrem Ministerium organisierten Veranstaltungen entstanden?

7)    Wie viele Beiträge/Stellungnahmen wurden über die Website https://mission2030.info eingebracht?

8)    Wie viele Beiträge/Stellungnahmen wurden auf anderem Wege eingebracht?

9)    Wieso wurden die Beiträge/Stellungnahmen bislang nicht veröffentlicht?

10)  Bis wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen und wie soll diese aussehen?

11)  Warum haben Sie auf die Einhaltung der Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet?