1038/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
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Anfrage

Der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Tempo 140 auf österreichischen Autobahnen: Umwelt- & Gesundheitsgefährdung

Der Verkehrssektor hat einen Anteil von 29% an den gesamten THG-Emission Österreichs und verzeichnete von 1990 bis 2016 einen Anstieg um 66%. Das sind über 9,2 Tonnen C02-Äquivalent.₁ Der Verkehrssektor ist somit einer der größten Treibhausgas-Emittenten Österreichs und Klimaschutzmaßnahmen in diesen Bereich nehmen eine Schlüsselfunktion in der Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ein. Luftschadstoffe wie Feinstaub, Ozon und Stickstoffoxide können dabei in Konzentrationen auftreten, die sowohl verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit, wie auch auf das empfindliche Ökosystem haben. Mehrere Studien weisen darauf hin, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen der Fahrgeschwindigkeit und dem Emissionsausstoß gibt.2 In Reaktion auf die Bekanntgabe einer 140 km/h Teststrecke berechnete die TU Graz - wie mehrere Medien berichteten34 - welchen Einfluss eine Erhöhung auf den Schadstoffausstoß von Stickoxiden und Feinstaubemissionen hat. Ergebnis: Bei Tempo 140 steigen neben der Stickoxidbelastung auch die Feinstaubemissionen um 20 Prozent gegenüber Tempo 130. Laut Rechnungen der EEA starben allein 2013 rund 5.570 Personen in Österreich frühzeitig an Feinstaubbelastungen.5Trotz all den negativen Implikationen, die im Zusammenhang mit einer Tempoerhöhung stehen, kündigte Bundesminister Hofer eine Teststrecke an und stellt damit eine flächendeckende Anhebung in Aussicht.

¹ http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0622.pdf

² http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/DPl45.pdf

³ https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5352429/Tempo-140-auf-Autobahnen-20- Prozent-mehr-Schadstoffbelastung

⁴ http://science.orf.at/stories/2889097/

⁵ https://www.eea.europa.eu/themes/air/country-fact-sheets/austria

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin

für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende:

Anfrage

1) Liegen dem Ministerium Informationen oder Analysen über die Abschätzung der Zunahme von Schadstoffemissionen bei der Erhöhung des Tempolimits von 130 km/h auf 140 km/h vor?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, werden diese noch vor einem möglichen Testbetrieb erhoben?

i. Wenn ja, wann ist mit dem Ergebnis dieser zu rechnen?

2) Wurden Sie als Umweltministerin in die Überlegungen rund um eine Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h miteinbezogen?

a. Wenn ja:

i. Inwiefern?

ii. Gab und gibt es einen fachlichen Austausch zwischen Ihrem und dem Ministerium von Norbert Hofer?

iii. Gab es Ihrerseits Bedenken? Wenn ja, welche?

b. Wenn nein:

i. Befürworten Sie eine Teststrecke auf der A1?

ii. Befürworten Sie eine flächendeckende Einführung?

3) Das Immissionsschutzgesetz hat auch Einfluss auf die Länder, gab es daher einen Austausch mit den Ländern?

a. Wenn ja:

i. Inwiefern fand eine Absprache mit den Ländern statt?

ii. Was waren die Ergebnisse der Absprache?

iii. Gab es Widerstand? Wenn ja, was waren die Bedenken?

b. Wenn nein:

i. Wieso nicht?

ii. Wird es noch einen Austausch geben und wie wird dieser ausschauen?

4) Welchen Einfluss wird die Maßnahme auf die zu erreichenden Grenzwerte im

Sinne des Emissionshöchstmengen-und Immissionsschutzgesetzes haben?

5) Welchen Einfluss hätte eine flächendeckende Umsetzung auf das anhängige Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die überschrittenen NO₂-Werte Österreichs?

6) Wie hoch wird die zusätzliche Jahresgesamtmenge an C0₂-Emissionen pro Teststrecke in einem Jahr sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h erhöht wird?

7) Wie hoch wird die zusätzliche Jahresgesamtmenge an Stickoxid-Emissionen pro Teststrecke jährlich sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h erhöht sein wird?

8) Wie hoch wird die zusätzliche Jahresgesamtmenge an Feinstaub pro Teststrecke jährlich sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h erhöht sein wird?

9) Ist der Testversuch von Tempo 140 auf den österreichischen Autobahnen im Sinne der Klima- und Energiestrategie 2030 dieser Bundesregierung bzw. dieses Ressorts?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, inwiefern ist diese Regelung im Einklang mit Kapitel 5, Aufgabe 4 „Rechtliche Rahmenbedingungen für ein klimafreundlichen Österreich“ und dem Ziel der emissionsfreien Mobilität und Dekarbonisierung durch „bestehende Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß [...] Geschwindigkeitsbeschränkungen [...]“?

c. Wenn ja, wie kann diese Maßnahme zur geplanten Reduktion der Treibhausgase beitragen?

10) Trägt diese Maßnahme (Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h) zur Erreichung der Sustainable Development Goals bei?

a. Wenn ja:

i. Welches Ziel ist davon betroffen?

ii. Wie wird es erreicht?

iii. Woran wird das gemessen?

b. Wenn nein:

i. Wieso nicht?