1056/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend: Staatsbesuch des FPÖ-Freundes Putin

Am 05. Juni besuchte der russische Präsident Putin die Staatsspitze Österreichs. Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten wurde ein umfangreiches Platzverbot in der Wiener Innenstadt verhängt und hunderte Sicherheitskräfte der Polizei und des Bundesheeres waren im Einsatz. Solch ein Großaufgebot erzeugt in der Regel erhebliche Kosten.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie groß war das Personalaufgebot des Bundesheeres für den Staatsbesuch?

1. Wie viele Soldaten waren im Einsatz?

2. Wie viele Arbeitsstunden wurden insgesamt aufgezeichnet?

3. Wie hoch waren die Kosten für den Personalaufwand?

4. Was wurde an Fahrzeugen und Equipment eingesetzt?

5. Welche Kosten entstanden durch das eingesetzte Equipment und die eingesetzten Fahrzeuge?

2. Wurden die gesamten Kosten, oder Teile davon durch das BM.I refundiert?

1. Wenn Teile, welches Ausmaß wurde refundiert?

3. Wer erstellte das Konzept für den Einsatz des Bundesheeres zur Sicherung des Staatsbesuchs am 05.06.2018

1. War die russische Botschaft involviert?

2. War eine andere russische Behörde involviert?