1057/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Staatsbesuch des FPÖ-Freundes Putin

Am 05. Juni besuchte der russische Präsident Putin die Staatsspitze Österreichs. Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten wurde ein umfangreiches Platzverbot in der Wiener Innenstadt verhängt und hunderte Sicherheitskräfte der Polizei und des Bundesheeres waren im Einsatz. Solch ein Großaufgebot erzeugt in der Regel erhebliche Kosten.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der finanzielle Aufwand der Polizei für Putins Staatsbesuch am 05.06.2018?

1. Wie viele Beamten der Polizei waren im Einsatz?

2. Wie viele Einsatzstunden wurden insgesamt aufgezeichnet?

3. Wie hoch waren die Kosten für den Personalaufwand?

4. Was wurde an Fahrzeugen und Equipment verwendet?

5. Welche Kosten entstanden durch das eingesetzte Equipment und die eingesetzten Fahrzeuge?

2. Wieso wurde ein Platzverbot in diesem Ausmaß verhängt?

1. Gab es akute Verdachtsmomente, die dieses rechtfertigen?

2. Warum wurde Weisung erteilt, nicht einmal Abgeordnete zum Nationalrat in den Bereich des Platzverbotes zu lassen?