1058/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport

betreffend: Staatsbesuch des FPÖ-Freundes Putin

Am 05. Juni besuchte der russische Präsident Putin die Staatsspitze Österreichs. Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten wurde ein umfangreiches Platzverbot in der Wiener Innenstadt verhängt und hunderte Sicherheitskräfte der Polizei und des Bundesheeres waren im Einsatz. Solch ein Großaufgebot erzeugt in der Regel erhebliche Kosten.

Teil des Besuchs war offensichtlich ein Treffen zwischen Putin und Ihnen. Nun ist es durchaus üblich bei einem solchen Besuch ein „Handshake-Foto“ zu machen, was klarerweise auch passiert ist. Besagtes Foto schmückt nun die Startseite des Bundesministeriums für Öffentlichen Dienst und Sport, bmoeds.gv.at. Ein „Screenshot“ ist beigelegt. Ein bedenkliches Zeichen, da Wladimir Putin einen höchst fragwürdigen Umgang mit Menschenrechten und der Demokratie in seinem Land pflegt. Wenig verwunderlich ist allerdings Ihre Freude über den Besuch, haben Sie schließlich 2016 ein fünfjähriges Arbeitsabkommen mit „Einiges Russland“ unterzeichnet. Mit der Partei, die Wladimir Putin gegründet hat.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Wer trifft die Fotoauswahl für die Startseite der Homepage Ihres Ministeriums?

1. Falls nicht Sie diese Entscheidung treffen, wird diese von Ihnen freigegeben?

2. Wird auf bmoeds.gv.at nach jedem Staatsbesuch der jeweilige Gast abgebildet?

3. Gibt es Kriterien, welche ein Bild erfüllen muss, damit es auf bmoeds.gv.at veröffentlicht werden kann bzw. von Ihnen freigegeben wird?

1. Sind politische Wertungen Teil dieser Kriterien?

4. Wer hat das derzeitige Bild auf der Startseite des BMOEDS gemacht?

5. Wer hat die Rechte daran?

6. Wie viele Aufrufe hatte die Homepage seit dem das Bild online ist und wie viele davon kamen aus Russland?