1060/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend die Finanzierung der Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

Die Aufgabe der AGES ist es, mögliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten, Wirtschaft sowie Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten und damit einen Beitrag zum hohen Sicherheitsniveau von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Medizinprodukten, Futtermitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln in Österreich zu leisten.

Einer Aussendung des Pressedienstes nach der Diskussion des Rechnungshofberichtes zur AGES ist folgendes zu entnehmen: „ Trotz der Ungereimtheiten kommt der Rechnungshof im Bericht zum Schluss, dass der Rückstau unerledigter Anträge in der Arzneimittel-und Medizinprodukteüberwachung sowie die finanzielle Schieflage seit der Ausgliederung abgebaut bzw. bereinigt werden konnten. Wir haben eine positive Entwicklung festgestellt, die AGES Medizinmarktaufsicht findet auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur Anerkennung", so Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Ausschuss.

Handlungsbedarf ortet der Rechnungshof allerdings bei der Finanzierung der Medizinmarktüberwachung. Laut Bericht sind die Mittel trotz der 2015 beschlossenen und ursprünglich bis 2018 befristeten Abgabe durch Apotheken nicht sichergestellt. Zur langfristigen Absicherung der allgemeinen Medizinmarktüberwachung empfiehlt er die Einführung einer Abgabe pro verkaufter Arzneimittelpackung nach dem Vorbild der Schweiz. Bundesministerin Beate Hartinger-Klein dazu: „Arzneimittelabgabe nach Schweizer Vorbild derzeit nicht geplant."

Die Finanzierung der Medizinmarktüberwachung durch die Apothekenabgabe sei in Form eines Zuschlags zur Kammerumlage bis 2022 geregelt. Erst dann würde man sich über die Finanzierung Gedanken machen. Eine Abgabe pro verkaufter Arzneimittelpackung wie in der Schweiz ist derzeit nicht geplant, wie sie gegenüber den Abgeordneten Irmgard Griss (NEOS), Peter Gerstner (FPÖ), Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) sowie Reinhold Einwallner (SPÖ) im Ausschuss klarmachte.

Geht es nach AGES-Geschäftsführer Wolfgang Hermann, gibt es am aktuellen Finanzierungssystem nichts auszusetzen. Voraussetzung sei allerdings die Verlängerung der Apothekenabgabe. Nach den vom Rechnungshof aufgezeigten Verlusten habe die AGES Medizinmarktaufsicht in den letzten Jahren den Turnaround geschafft und 2016 sowie 2017 Millionengewinne gemacht. Man wolle auch weiterhin Synergien zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der AGES nutzen und Prozesse optimieren.

Die Apothekenabgabe in Höhe von 3,5.- Mio. ist gegenüber der Aussage im Ausschuss aber nun nur um ein Jahr verlängert worden. Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

ANFRAGE

1) Welche Auswirkungen hat das Auslaufen der Apothekenabgabe auf das Budget der AGES?

2) Werden dadurch Leistungen der AGES gekürzt werden?

3) Wird dadurch eine Quersubventionierung innerhalb der AGES für die Medizinmarktaufsicht notwendig?

4) Durch die Umsetzung der europäischen Trinkwasserrichtlinie ergeben sich zusätzliche Prüfaufgaben.

a) Ist für die AGES auch ein höherer Aufwand absehbar?

b) Wenn ja, wie hoch wird dieser angesetzt?

5) Mit dem Budgetbegleitgesetz wurde in der Buchhaltungsagentur des Bundes ein zweiter Geschäftsführer beschlossen. Seit 2014 hat die AGES nur mehr einen Geschäftsführer was zu einer klaren Kompetenzverteilung beigetragen hat.

a) Planen Sie wie in der Buchhaltungsagentur einen zweiten Geschäftsführer für die AGES?

b) Wenn ja, welche Aufgaben soll dieser bekommen?

c) Wenn ja, wie lässt sich das mit der Vorgabe von Finanzminister Löger nach Einsparungen im System vereinbaren?

6) Die AGES hat auch im Bereich der Gentechnik Aufgaben zu erfüllen.

Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

7) Durch Genom Editing kommt es im Bereich der Modifikation von Lebensmitteln zu neuen Herausforderungen in der Lebensmittelkontrolle.

a) Sind Mittel dafür in der AGES eingeplant?

b) Wenn ja, wie hoch sind diese?

c) Wenn nein, sind hier Maßnahmen in diese Richtung angedacht?

8) Als „Partner der Wirtschaft“ wird die AGES seit 2017 strategisch weiterentwickelt hin zu einer verstärkten KundInnen- und Marktorientierung - dies solle einen neuen, zentralen Stellenwert einnehmen.

a) Welche „neuen Produkte" und welche „flexiblen Formen von Kooperationen" wurden in diesem Zusammenhang entwickelt?

b) Wer waren bzw. sind hier die „Kundinnen und Kunden" der AGES?