1061/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Sicherheitsüberprüfungen von Biogasanlagen

„Gülle verunreinigte Bach

Bei einer Biogasanlage im Bezirk soll es durch einen technischen Defekt zum Austritt von mindestens sieben Kubikmeter Gülle gekommen sein. Diese floss über eine Wiese in einen Bach. "Der Betreiber wurde über den Austritt informiert, stellte die Anlage ab, unterließ es jedoch dies zu melden", so die Polizei. Der Gülle-Austritt wurde von einem Zeugen bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Daraufhin führte die Polizei Erhebungen durch. Bereits am 14. Dezember 2017 habe sich ein ähnlicher Vorfall ereignet. "Auch damals unterließ es der Betreiber der Biogasanlage, den Unfall zu melden", heißt es im Polizeibericht.“

(Quelle:            https://www.meinbezirk.at/voecklabruck/lokales/guelle-verunreinigte-bach-d2400173.html, abgerufen am 6.6.2018)

Im gegenständlichen Bericht der BezirksRundschau wird beschrieben, welche umweltrelevanten Folgen ein technischer Defekt bei einer Biogasanlage haben kann.       Wie auch bei anderen technischen Anlagen ist sicherzustellen, dass die existierenden Anlagen sicher und ordnungsgemäß betrieben und Schäden für Mensch und Umwelt rechtzeitig verhindert werden.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage

1.    Wie viele Biogasanlagen gibt es derzeit in Österreich?

2.    Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

3.    Von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung für die Zukunft aus?

4.    Mit welchen Materialen werden die österreichischen Biogasanlagen beschickt?

5.    Woher stammt das Material?

6.    Wie viele Vorfälle in Biogasanlagen ereigneten sich in den letzten zehn Jahren in Österreich, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

7.    Wie viele Vorfälle in Biogasanlagen ereigneten sich in den letzten zehn Jahren in Österreich, bei denen Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt wurden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

8.    Welche genauen ökologischen Auswirkungen hatten die oben genannten Vorfälle (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

9.    In welchen der oben genannten Fälle war die gleiche Biogasanlage für mehrere Vorfälle verantwortlich?

10. ln welchen der oben genannten Fälle war der gleiche Betreiber einer Biogasanlage für mehrere Vorfälle verantwortlich?

11.  Welche der oben genannten Vorfälle entstanden durch

a)                 bauliche Mängel?

b)                 betriebliche Mängel?

c)                 technische Defekte?

d)                 sonstige Ursachen (bitte um Aufschlüsselung)

12.  Welche der oben genannten Vorfälle wären vermeidbar gewesen durch

a)                 bessere Planung und Bau?

b)                 sorgsameren Betrieb?

c)                 regelmäßige präventive Kontrollen?

13.  Wie viele Biogasanlagen wurden in den vergangenen Jahren präventiv kontrolliert (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

14.  Wie viele Biogasanlagen wurden in den vergangenen Jahren anlassbezogen kontrolliert?

15. Wie viele Biogasanlagen wiesen bei präventiven Kontrollen Mängel auf?

16. Welche Mängel konnten durch die präventiven Kontrollen entdeckt und behoben werden?

17. Welche Konsequenzen und Sanktionen hatten die oben genannten Vorfälle jeweils zur Folge?

18. Wie häufig wurden österreichische Biogasanlagen in den letzten 10 Jahren anlassbezogen/ präventiv auf Bodenverunreinigungen geprüft? Wie viele Detailuntersuchungen wurden diesbezüglich in den letzten 10 Jahren angeordnet?

19. Welche Sicherheitsvorkehrungen/ Überprüfungsmaßnahmen werden bei Biogasanlagen hinsichtlich möglicher Gas-Leckagen getroffen?

20. Welche Voraussetzungen muss ein Betreiber einer Biogasanlage nachweisen, um eine Anlage genehmigt zu bekommen?