1074/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Finanzen

betreffend Bankenaufsicht

Im Regierungsprogramm 2017-2022 wird angedacht, die
bankenaufsichtsbehördlichen Agenden in einer Institution zusammenführen.
Schon im Arbeitsprogramm der Regierung Kern-Mitterlehner war eine Reform
der Finanzmarktaufsicht ein Thema. Daher wurde im Auftrag des
Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes eine Expertengruppe vom
damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling beauftragt, ein Papier
auszuarbeiten. Laut Medienberichten (z.B. Kurier vom 02.04.2017) wurden im
Zuge dieses Papiers vier Modelle ausgearbeitet.

Allerdings wurden die Ergebnisse bzw. der Endbericht der Arbeitsgruppe nie veröffentlicht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

• Wer waren die Mitglieder der Expertengruppe?

• Gibt es einen Endbericht zur Arbeit der Expertengruppe?

• Wo und für wen ist dieser Endbericht einsehbar?

• Wem war die Expertengruppe berichtspflichtig?

• Wie sehen die von der Expertengruppe ausgearbeiteten vier Modelle im
Detail aus?

• Welche Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen/Risiken sieht
das Finanzministerium bei den Modellen?

• SWOT Modell 1?

• SWOT Modell 2?

• SWOT Modell 3?

• SWOT Modell 4?

• Welche Vorschläge der Expertengruppe wurden im Zuge der „Kleinen
Reform der FMA“ am 13.10.2017 umgesetzt?

• Wie wird von Seiten des Finanzministeriums die ab 13.10.2017
umgesetzte Reform bewertet?

• Gab es eine Evaluierung?

• Welche Vereinfachungen brachte die Reform für kleine und mittlere Finanzunternehmen?

• In welchem Ausmaß brachte die umgesetzte Reform die gewünschten Vereinfachungen für kleine und mittlere Finanzunternehmen?

• Wo können nach Meinung des Finanzministeriums noch weiter
Vereinfachungen getroffen werden?

• Wird die Zusammenarbeit zwischen OeNB und FMA durch das BMF
regelmäßig evaluiert?

• Mit welchen Ergebnissen wurde von Seiten des Finanzministerium die Zusammenarbeit zwischen OeNB und FMA zuletzt evaluiert?

• Welche Zielsetzungen verfolgt das BMF bei der Bankenaufsichtsreform?

• Aus welchen Erfahrungen in der Vollziehung leitet das BMF diese Zielsetzungen ab?

• Gibt es bezüglich der Bankenaufsichtsreform eine Timeline?