1093/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.06.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umgang der Polizei und des BMI mit einem Misshandlungsvorfall am 22.2.2018 in der Dr.-Otto-Neurath-Gasse durch Polizei, BMI und Justiz

Am 22.2.2018 ist es um 4:58 in der Dr.-Otto-Neurath-Gasse 1 beim Nachtquartier Nord der Volkshilfe zu einem Vorfall der Misshandlung einer Person durch PolizeibeamtInnen gekommen. Es wurden Disziplinarmaßnahmen sowie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Suspendierung des/der betroffenen BeamtInnen war geplant. Letztendlich wurde das Verfahren durch die StA eingestellt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurde welchen Stellen bei der Polizei bekannt, dass es am 22.2.2018 um etwa 05:00 zu einem Vorgehen eines/r oder mehrerer PolizeibeamtInnen gekommen ist, das potentiell als Misshandlung eines/r BürgerIn beurteilt werden könnte?

2. Wann gingen welchen Stellen des BMI konkrete Misshandlungsvorwürfe zum bezeichneten Vorfall zu?

3. Wie wurde in weiterer Folge als Reaktion auf diese Vorwürfe verfahren?

4. Wann wurden die betroffenen BeamtInnen einvernommen?

5. Wann wurde der/die BeschwerdeführerIn einvernommen?

6. Welche Beweise wurden wann durch die ermittelnde Behörde gesichert?

7. Wann, in welcher Form und von wem wurde die StA informiert?

8. Welche disziplinarrechtlichen Schritte wurden wann entschieden?

9. Wurde die Suspendierung des/der betroffenen BeamtInnen beschlossen? Wenn ja, wann erfolgte sie?

10. Befinden sich alle involvierten BeamtInnen derzeit im Polizeidienst?

11. Wie viele Misshandlungsvorwürfe, Beschwerden oä lagen insgesamt je gegen den/die involvierten BeamtInnen vor?

12. Wie viele solcher Vorwürfe lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht zu suspendieren, insgesamt je gegen die involvierten BeamtInnen vor?