Parlamentarische Materialien

1096/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fehlerquote des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

BEGRÜNDUNG

Aus der Beantwortung einer Anfrage (3186/AB-BR/2018) wurde ersichtlich, dass 42% der negativen Bescheide von afghanischen Asylwerbenden, ausgestellt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in zweiter Instanz aufgehoben wurden.

Eine solch hohe Fehlerquote eines Bundesamtes, welches dem Bundesministerium für Inneres unterstellt ist, lässt Zweifel an der Entscheidungspraxis des BFA aufkommen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Inneres, um die Fehlerquote der Entscheidungen des BFA zu minimieren?

2. Worauf führen Sie die hohe Fehlerquote der erstinstanzlichen Entscheidungen bei afghanischen Asylwerbenden zurück?

3. Hat eine Fehlerquote eines Referenten/einer Referentin Konsequenzen für den/die jeweilige/n Mitarbeiter/in?

a. Wenn ja, welche und ab welcher Fehlerquote?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Werden aufgrund dieser hohen Fehlerquote bei Bescheiden für afghanische Asylwerbende MitarbeiterInnenfortbildungen angeboten?

a. Wenn ja, um welche Fortbildungen handelt es sich?

b. Welches Institut/welches Personal wird mit den Fortbildungen beauftragt?

c. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es eine Fortbildungspflicht für MitarbeiterInnen des BFA?

a. Wenn ja, in welchem Umfang?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Sind die Fortbildungen beim BFA ausreichend, um den MitarbeiterInnen ein annähernd fehlerfreies Arbeiten zu ermöglichen?

a. Wenn ja, wie ergibt sich dann eine Fehlerquote von 42%?

b. Wenn nein, warum nicht, und was wird dagegen unternommen?

7. Sind Sie mit dem Direktor des BFA Herrn Taucher bezüglich der hohen Fehlerquote bei afghanischen Asylwerbenden im Austausch?

a. Wenn ja, was ist der Inhalt und die Schlussfolgerungen dieses Austausches?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden die aufgehobenen Entscheidungen des BVwG zu afghanischen Asylwerbenden vom BFA zur Kenntnis genommen?

a. Wenn ja, ist die/der jeweilige Referentln angehalten sich mit der aufgehobenen Entscheidung auseinanderzusetzen, um mögliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden?

b. Wenn ja, sind die aufgehobenen Entscheidungen auch Teil der Fortbildung?

c. Wenn ja, wie erklärt sich das BFA die hohe Fehlerquote von 42%?

d. Wenn ja, welche Anstrengungen werden unternommen, um die Fehlerquote zu verringern?

e. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurden Sie über die Fehlerquote beim BFA informiert?

a. Wenn ja, was gedenkt das Bundesministerium für Inneres dagegen zu unternehmen?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Warum müssen positive Asylbescheide durch den/die BFA-Referentln vorgelegt und von höherer Instanz nochmals geprüft und freigegeben werden, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

11. Warum müssen negative Asylbescheide durch den/die BFA-Referentln nicht nochmals vorgelegt und von höherer Instanz geprüft und freigegeben werden, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

12. Gibt es aktuell schriftliche und/oder mündliche Weisungen des Innenministers an den Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl im Zusammenhang mit den asylrechtlichen Entscheidungen?