1120/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.06.2018
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Anfrage

 

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend „Brexit: Verhandlungen und Positionen"

Begründung

Die Brexit-Verhandlungen kommen während des österreichischen Ratsvorsitzes in eine heiße Phase. Noch im Herbst soll der Austrittsvertrag fertig verhandelt sein, damit dieser rechtzeitig vom Europäischen Parlament abgesegnet werden kann. Parallel dazu werden das zukünftige Verhältnis bzw. die Übergangsphase verhandelt. Im Sinne der Transparenz im Verhandlungsprozess

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1.      Welche konkreten Positionen vertritt Ihr Ressort bezüglich der zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich?

2.       In welchen Bereichen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereiches wäre eine Kooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit besonders sinnvoll?

3.      Welche Divergenzen gibt es zwischen der Position Ihres Ressorts und jener des EU- Verhandlungsteams?

a. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Positionen in die Verhandlungen einzubringen?

4.       Gibt es bzw. gab es auf Arbeitsebene zum Thema Brexit Abstimmungen zwischen

a.       Ihrem Ressort und anderen Ressorts? Wenn ja, in welcher Form?

b.      Ihrem Ressort und Vertreterinnen und Vertretern der britischen Regierung? Wenn ja, in welcher Form?

5.       Steht ihr Ressort in regelmäßigem Kontakt mit dem österreichischen Brexit- Delegierten, Botschafter Gregor Schusterschitz?

a.     Wenn ja, in welchem Rahmen?

6.       Hat Ihr Ressort von Vertretern der britischen Regierung Verhandlungsdokumente oder Entwürfe dafür erhalten?

a.      Wenn ja, welche? Mit welchem Inhalt?

b.      Wenn ja, auf welcher Ebene?

c.      Wenn ja, wurden zu diesen Stellungnahmen abgegeben? Mit welchem Inhalt?

7.       Gibt es in Ihrem Ressort Studien oder Berichte zu den möglichen Auswirkungen des Brexits auf Österreich, die EU und Ihr Ressort speziell?

a. Wenn ja, welche und zu welchem Schluss kommen diese?

8.       Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Ihrem Ministerium mit der Arbeit zum Thema Brexit primär und sekundär betraut?

9.       Welche Rolle werden die Brexit-Verhandlungen bzw. das Thema Brexit für Ihr Ressort während des Ratsvorsitzes spielen?

a.      Gibt es Pläne, Akzente zu setzen mit z.B. Studien, Papieren oder Veranstaltungen?

b.      Wenn ja, welche?

10.  In welchen Bereichen (im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts) könnte laut Ihrer Analyse nach dem Brexit und dem Wegfall der EU-Budget-Beitragsleistung der Briten im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 eingespart werden?