1130/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Beratervertrag Stefan Steiner

Medienberichten zufolge (z.B. Die Presse, "Stefan Steiner geht als ÖVP-Generalsekretär", 20.01.2018; Tiroler Tageszeitung, 24.01.2018, "Kurz’ Denker wird externer Kanzler-Berater") ist Stefan Steiner seit Anfang des Jahres als selbstständiger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz tätig. Über die Kosten dieser externen Strategieberatung ist bisher noch nichts bekannt.

Angesichts der seit Amtsantritt der aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierung gestiegenen Zahl an Kabinettsmitarbeitern, wirft die zusätzliche Beauftragung externer Berater Fragen über den Umgang mit Steuergeld durch den Bundeskanzler auf. Entgegen der Anküdigung "im System" zu sparen, stiegen unter der aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierung die Kosten für die Ministerbüros deutlich, nicht zuletzt auch aufgrund der zusätzlich eingeführten Generalsekretariate. Von einem schlanken Regierungsapparat kann nicht die Rede sein. Zur Herstellung umfassender Transparenz und Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch das Bundeskanzleramt ist es wichtig, das Parlament auch über den Umfang und die Kosten von ausgelagerten Dienstleistungen zu informieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Dienstleistungen haben Sie, Ihr Kabinett, das Bundeskanzleramt bzw. nachgeordnete Dienststellen seit 01.01.2018 von Stefan Steiner jeweils in Anspruch genommen (bis zum Tag der Anfragebantwortung)? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

2. Welche Bereiche umfasst der Beratervertag bzw. die Beraterverträge mit Stefan Steiner (jeweils)?

3. Welchen Zeitraum umfasst das Vertragsverhältnis bzw. umfassen die Vertragsverhältnisse mit Stefan Steiner?

4. Wie hoch sind die Kosten, die seit 01.01.2018 bis zum Tag der Anfragebeantwortung für Leistungen von Stefan Steiner angefallen sind? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung bzw. Vertragsgegenstand.

5. Werden dieses Jahr voraussichtlich noch weitere Kosten für Leistungen von Stefan Steiner anfallen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung bzw. Vertragsgegenstand.

6. Planen Sie, Ihr Kabinett, das Bundeskanzleramt bzw. nachgeordnete Dienststellen dieses Jahr noch weitere Dienstleistungen von Stefan Steiner in Anspruch zu nehmen?

a. Wenn ja, bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

7. Beschäftigen Sie, Ihr Kabinett, das Bundeskanzleramt bzw. nachgeordnete Dienststellen noch andere externe Berater_innen?

a. Wenn ja, bitte jeweils um Bekanntgabe von Auftragnehmer_in, Auftragsvolumen, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.