1132/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Studie der Universität Graz zum Online-Glücksspiel

Ende Februar wurde vom Finanzministerium der Entwurf einer Novelle zum Glücksspielgesetz mit Fokus auf das Online-Glücksspiel in Begutachtung geschickt. Kurz darauf wurde der Gesetzesentwurf allerdings wieder zurückgezogen; nach Angaben des Ministerium wurde dieser wegen eines "technischen Versehens" zu früh verschickt. Obwohl der Ministeriumssprecher angekündigt hat, dass einige Tage später der Entwurf ohne substanzielle inhaltliche Änderungen erneut vergeschickt werden soll, ist dies bis dato noch nicht geschehen. Die Glücksspielgesetz-Novelle 2018 ist dem Finanzministerium zufolge noch in Bearbeitung.

Laut den uns vorliegenden Informationen basiert der Gesetzesentwurf, der vor allem den Bereich des Online-Glücksspiels betrifft, auf Ergebnissen einer Studie der Universität Graz, die bisher nicht veröffentlicht wurde. Um die Arbeits- und Meinungsbildungsvorgänge im Ministerium besser nachvollziehen zu können, ist es wesentlich weitere Informationen zu Auftragnehmer_in, Gegenstand und Kosten der Studie zu erfahren, sowie die Studie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Schließlich dient dies auch der Nachvollziehbarkeit und Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch das Finanzministerium.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer ist der/die konkrete Auftragnehmer_in dieser Studie?

2. Welchen Gegenstand umfasst diese Studie und welche Erkenntnisse ergeben sich daraus?

3. Wie hoch waren die Kosten für diese Studie?

4. Wird diese Studie veröffentlicht?

a. Wenn ja, wann und wo?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden weitere Studien für die Erstellung des Ministerialentwurfs herangezogen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?