1157/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.06.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend

betreffend Kürzungen der Fördermittel

Eine zentrale Aufgabe des Frauenministeriums stellt die adäquate Förderung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie von feministischen NGOs und Vereinen in Österreich dar.

In den Budgetdebatten für das Doppelbudget 2018/2019 im März diesen Jahres wurde die Frage nicht ausreichend geklärt, welche Träger, Vereine, NGOs und Institutionen in den Jahren 2018 und 2019 vom Frauenministerium unterstützt werden.

Zudem stellt sich die Frage, ob und wenn ja, welche inhaltlichen Schwerpunkte das Frauenministerium bei der Vergabe ihrer Förderungen für die Jahre 2018/2019 setzen wird.

Offen geblieben ist auch die Frage, welche Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie von feministischen NGOs, Einrichtungen und Vereinen in Österreich von den Kürzungen bzw. Streichungen der Fördermittel betroffen sein werden - dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1) Welche Vereine, Institutionen, NGOs und sonstige Frauen-und Gleichstellungsprojekte die im Vorjahr 2017 Förderungen durch Ihr Ressort erhalten haben, sind im Jahr 2018 von Kürzungen betroffen? (Bitte um eine Auflistung nach Bundesland, absteigend nach Höhe der Kürzungen je Verein/Einrichtung und nach der gesamten bisherigen Förderdauer aus dem Frauenministerium )

2) Welchen Vereine, Institutionen, NGOs und sonstigen Frauen-und Gleichstellungsprojekten die im Jahr 2017 Förderungen durch Ihr Ressort erhalten haben, wurden in diesem Jahr die Förderungen zur Gänze gestrichen? (Bitte um eine Auflistung nach Bundesland und der gesamten bisherigen Förderdauer aus dem Frauenministerium)

3) Welche Kriterien wurden zur Auswahl der Vereine, Institutionen, NGOs und sonstigen Frauen-und Gleichstellungsprojekte, denen Förderungen gekürzt bzw. gestrichen wurden, herangezogen?

4) Sind Frauenberatungsstellen von Kürzungen bzw. Streichungen betroffen?

5) Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

6) Wann konkret wurden die Förderzu-bzw. –absagen für das heurige Jahr übermittelt?

7) Sind in den Budgetjahren 2018 und 2019 spezielle inhaltliche Schwerpunkte, die gefördert werden, vorgesehen und welche?

8) Werden Einrichtungen, die sich speziell mit den Belangen von Alleinerziehenden befassen, von Ihnen gefördert?

9) Wenn ja, in welcher Höhe?

10) Werden Einrichtungen, sie sich speziell mit den Belangen von Migrantinnen befassen, von Ihnen gefördert?

11) Wenn ja, in welcher Höhe?

12) Werden Einrichtungen, die sich speziell mit den Belangen von älteren Frauen befassen, von Ihnen gefördert?

13) Wenn ja, in welcher Höhe?

14) Werden Einrichtungen, die sich speziell mit den Belangen von Frauen mit Behinderungen befassen, von Ihnen gefördert?

15) Wenn ja, in welcher Höhe?

16) Werden Einrichtungen, die sich speziell mit damit befassen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, von Ihnen gefördert?

17) Wenn ja, in welcher Höhe?