1159/J XXVI. GP
Eingelangt am 29.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Jörg Leichtfried, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Auswahl des Titels "Pro Borders" für die Puma-Übung in Spielfeld
Begründung
Wie medial bekannt wurde, fand am 26. Juni 2018 in Spielfeld eine Übung der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma" sowie von Bereitschaftspolizisten und Einheiten des Bundesheeres statt, in der diese Grenzsperren üben sollten[1].
In einer Aussendung des Innenministeriums via APA OTS heißt es:
„Am Dienstag, 26. Juni 2018, findet am steirischen Grenzübergang Spielfeld die groß angelegte Grenzschutz-Übung "ProBorders" statt, an der mehrere hundert Exekutivbeamte sowie Soldaten teilnehmen werden. Im Rahmen der Übung wird auch die neue Fremden- und Grenzpolizeiliche Einheit "PUMA" präsentiert. Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek informieren in Form eines Pressestatements um 8:00 Uhr über Übungsszenario und Übungsziel."[2] Auch auf dem Social Media Account der Polizei Steiermark wurde der Hashtag #proborders verwendet.
|
|
Bei „Pro Border" handelt sich um einen Teil eines Leitspruches („Pro Border, pro Nation") einer rechtsextremen Gruppe, der sog. „Identitären Bewegung", die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes auch als neofaschistisch[3] bezeichnet wird.
Auch der österreichische Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen wie den Identitären. Sie würden versuchen "mit Hilfe von Internetauftritten und aktionistischen Handlungen eine ,Popkultur' mit
rechtsextremen Inhalten für Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln"[4], ihr Ziel sei, "fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der ,Mitte der Gesellschaft' zu verbreiten"[5]. Der Spruch "Pro Border" spielt auch im Merchandising der Neuen Rechten eine wichtige Rolle.
|
|
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wer trägt die Letztentscheidung über die Wahl des Titels "Pro Borders" für die Puma-Übung?
2. Warum wurde für diese Übung ein englischer Titel gewählt und kein deutschsprachiger Titel?
3. Wann wurde die Entscheidung getroffen, wie die Übung heißen wird?
4. Welche Recherchen wurden zu dem Titel "Pro Borders" im Vorfeld getätigt?
a. Wurde der Titel „Pro Borders" auf der Suchmaschine „Google" eingegeben?
i. Wenn ja, wie wurde intern auf die Ähnlichkeit zum Slogan einer rechtsextremen Gruppe hingewiesen?
ii. Wenn ja, wer hat entschieden, dass der Name der Puma-Übung trotz der Ähnlichkeit zum Slogan einer rechtsextremen Gruppe beibehalten wird?
iii. Welche Instanzen wurden über die Rechercheergebnisse informiert?
5. Ist der Titel „Pro Border" die Idee des Ministers?
a. Wenn ja, hat sich der Minister bei der Wahl des Titels von den rechtsextremen Identitären inspirieren lassen?
b. Wenn nein, wann wurde der Minister über den Titel informiert?
c. Wenn nein, wann hat der Minister dem Titel zugestimmt?
i. Wurden dem Minister die Ergebnisse einer Recherche, die die Ähnlichkeit zwischen dem Titel der Puma-Übung und dem Slogan einer rechtsextremen Gruppe nachweisen, mitgeteilt?
d. Wenn nein, war dem Minister bekannt, dass es sich dabei um einen zentralen Slogan der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung" handelt?
6. Gab es seitens des Ministeriums Recherchen zu diesem Titel?
7. Wird Konsequenzen für jene EntscheidungsträgerInnen oder MitarbeiterInnen geben, deren Idee die Verwendung eines rechtsextremen Slogans war?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Antwort)
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wird eine Schulung für jene EntscheidungsträgerInnen oder MitarbeiterInnen geben, deren Idee die Verwendung eines rechtsextremen Slogans war?
a. Wenn ja, wie wird diese aussehen und wann wird sie stattfinden? (Bitte um genaue Angaben)
9. Wird es eine Entschuldigung seitens des Ministers für die Titelwahl geben?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Kosten fielen für die Übung in Spielfeld an? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung aller Kostenpunkte)
11. Welche Ergebnisse hat die Durchführung der Übung gebracht und welche Handlungsableitungen ergeben sich seitens des Innenministeriums?
12. Inwiefern wurde im Vorfeld der Übung mit den slowenischen Behörden zusammenarbeitet?
13. Gab es über die Durchführung der Übung ein Einvernehmen mit der slowenischen Regierung?
a. Wenn ja, wie wurde die Einigung herbeigeführt?
b. Wenn nein, warum wurde keine Zustimmung der slowenischen Regierung eingeholt?
c. Wenn nein, welche Konsequenzen hat das einseitige Durchführen der grenzüberschreitenden Übung für die Beziehungen zu Slowenien?