1161/J XXVI. GP
Eingelangt am 29.06.2018
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend „Entschuldigung der Financial Times"
Begründung
Im Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union am 27. Juni 2018 zitierte der Abgeordnete Bruno Rossmann den Financial Times Artikel „The 1930s playbook: Liberal democracy and the western alliance are at a risk of coming unstuck“ von Edward Luce, der Bundeskanzler Sebastian Kurz als „far-right chancellor“ beschreibt. Der Bundeskanzler behauptete im Ausschuss, dass sich der Journalist entschuldigt habe und die Formulierung geändert wurde. Laut einer Recherche von ORF.at[1] habe zwar die österreichische Botschaft in Washington den Journalisten kontaktiert, da sie über die Bezeichnung ,,far right“ besorgt gewesen sei, dieser habe sich aber nicht bei Bundeskanzler Kurz entschuldigt. Dies widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ausschuss.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wer hat der österreichischen Botschaft in Washington den Auftrag gegeben, den Journalisten Edward Luce/die Financial Times zu kontaktieren? Mit welcher Begründung?
2. Werden Zeitungsinhalte über die österreichische Regierung regelmäßig durch österreichische Botschaften/die österreichische Regierung hinterfragt? Wenn ja, welche konkreten Beispiele in welchen Medien gibt es?
3. Hat sich der Journalist Edward Luce bei Bundeskanzler Sebastian Kurz entschuldigt? Wenn ja, in welcher Form?
4. 
Hat sich die Financial Times bei Bundeskanzler Kurz entschuldigt? Wenn
ja, in welcher Form? Und durch welchen konkreten Vertreter?
5. Welchen genauen Inhalt hatte die Anfrage der österreichischen Botschaft in Washington an Edward Luce/die Financial Times?
6. Wurde Edward Luce/die Financial Times gebeten, eine alternative Formulierung zu verwenden? Wenn ja, welche?
7. Mit welcher Begründung ist man über die Bezeichnung „far-right chancellor" besorgt?
8. Mit welcher Begründung hinterfragte die österreichische Botschaft in Washington die Aussage der Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller, dass ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Wien „nicht weise" sei?