1162/J XXVI. GP
Eingelangt am 29.06.2018
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ANFRAGE
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, des Abgeordneten Mario Lindner und Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend
betreffend die Umsetzung der Agenda 2030
Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um Nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die Industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielrichtung.
Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet. Die Umsetzung soll über den Mainstreaming Ansatz gelingen. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.
Andere Europäische Länder wie Deutschland, die Tschechische Republik oder die Schweiz sind in der Umsetzung bereits wesentlich weiter als Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend folgende
Anfrage:
1. Target 5.1 sieht vor, alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt zu beenden.
· Welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort vorgesehen?
· Welchen inhaltlichen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
2. Target 5.2 strebt an, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung zu beseitigen.
· Welche Strategien und konkreten Maßnahmen werden von Ihnen als Frauenministerin gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen?
· Wie werden Sie den GREVIO Bericht für Ihre Arbeit zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen heranziehen?
· Werden Sie die Empfehlungen des GREVIO Berichts umsetzen?
· Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die ausgesetzten Fallkonferenzen der MARAC-Konferenzen erneut monatlich abgehalten werden?
· Können Sie garantieren, dass es zu keinen Budgetkürzungen in Ihrem Ressort für den Bereich Gewaltschutz wird?
· Werden Sie als Frauenministerin dafür eintreten, in Zukunft mehr Budgetmittel für den Bereich Gewaltschutz zur Verfügung gestellt zu bekommen?
3. Target 5.3. hat zum Ziel, alle schädlichen Praktiken wie Kinderheirat, Frühverheiratung und Zwangsheirat sowie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen zu beseitigen.
· Welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort vorgesehen?
· Welchen inhaltlichen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
4. Target 5.4. sieht vor, unbezahlte Pflege-und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anzuerkennen und wertzuschätzen.
· Welchen Beitrag plant ihr Ressort zur Erfüllung dieses Ziels zu leisten?
· Wie lässt sich dieses Ziel mit den Kürzungen bei den Familienberatungsstellen vereinbaren?
· Welche konkreten Schritte setzen Sie zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen?
· Wie fördern Sie ganz konkret die geteilte Verantwortung innerhalb eines Haushaltes?
5. Target 5.5. strebt an, die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sicherzustellen.
· Welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort vorgesehen?
· Welchen inhaltlichen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
6. Target 5.6. hat zum Ziel, den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten zu gewährleisten, wie im Einklang mit dem Aktionsprogramm der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, der Aktionsplattform von Beijing und den Ergebnisdokumenten ihrer Überprüfungskonferenzen vereinbart.
· Welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort vorgesehen?
· Welchen inhaltlichen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
· Werden Sie sich für den gratis Zugang zu Verhütungsmittel einsetzen?
· Werden Sie die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper weiter ausbauen und damit verbunden, auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gewährleisten und den Zugang dazu erleichtern?
7. Target 5a sieht vor, Reformen durchzuführen, um Frauen die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu Grundeigentum und zur Verfügungsgewalt über Grund und Boden und sonstige Vermögensformen, zu Finanzdienstleistungen, Erbschaften und natürlichen Ressourcen zu verschaffen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften.
· Welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort vorgesehen?
· Welchen inhaltlichen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
8. Target 5b strebt an, die Nutzung von Grundlagentechnologien, insbesondere der Informations-und Kommunikationstechnologien zu verbessern, um die Selbstbestimmung der Frauen zu fördern.
· Welchen inhaltlichen und welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort bisher dafür geleistet?
· Welchen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
· Was planen Sie in den Bereichen, Sicherheit im Netz für Frauen und Mädchen, digitaler Kompetenzerwerb und den Kampf gegen Cybermobbing und Hass im Netz und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?
9. Target 5c hat zum Ziel, eine solide Politik und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen zu beschließen und zu verstärken.
· Welchen finanziellen Beitrag hat Ihr Ressort vorgesehen?
· Welchen inhaltlichen Beitrag planen Sie als Frauenministerin zur Erfüllung dieses Zieles in Österreich zu leisten?
· Welche Strategie haben Sie zur Erhöhung der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen? (Bitte um genaue Auflistung aller Maßnahmen, Projekte und Kampagnen und der entsprechenden Ebenen)