1167/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Walter Bacher

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG alt – in den Jahren 2015 bis 2017“

Mit der AB 10097/XXIV.GP vom 02.03.2012 wurden die Fragen des Fragestellers
Abgeordneten zum Nationalrat a.D. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage vom Justizressort beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wie damals wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2015 bis 2017 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz alt (BGBl I Nr. 165/1999 i. d. F. BGBl Nr. 133/2009) kam es in den Jahren 2015 bis 2017 (Aufschlüsselung nach Jahren und zuständigen Gerichten bzw. StA)?

2. Wie sieht für die Jahre 2015 bis 2017 die diesbezügliche Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Jahren und den zuständigen Gerichten)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 51 DSG alt (BGBl I Nr. 165/1999 i. d. F. BGBl I Nr. 133/2009) in den Jahren 2015 bis 2017 erledigt (Aufschlüsselung nach Jahren und zuständigen Gerichten bzw. StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils zurückgelegt oder eingestellt (Aufschlüsselung nach Jahren und zuständigen Gerichten bzw. StA)?

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung nach Jahren und zuständigen Gerichten bzw. StA)?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

6. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 51 Datenschutzgesetz alt kam es in den Jahren 2015 bis 2017?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Jahren und zuständigen Gerichten bzw. StA)?

7. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Jahren und zuständigen Gerichten bzw. StA)?

8. Welche Auswirkungen hat bisher § 63 DSG neu (BGBl Nr.165/1999 i. d. F. BGBl Nr. I 23/2018) bisher im Jahr 2018 auf die Strafverfolgung und Verfahrenserledigung gezeigt?