1168/J XXVI. GP
Eingelangt am
29.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.
Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
betreffend Berichte zur Albanienroute
Begründung
In dem Artikel der Kronen Zeitung vom 13. Juni 2018 unter dem Titel: „Kurz und Seehofer: Albanien- Route so rasch wie möglich schließen" spricht Bundeskanzler Kurz davon, dass sich Europa für einen neuen Flüchtlingsansturm rüsten müsse:
„… Ziel müsse es sein, den Grenzschutz zu verstärken und so die illegale Migration und den Zustrom nach Europa zu stoppen. Beide markierten Eckpunkte, wie sie den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration angehen wollen. Vor allem die Pläne Österreichs, ,Albanien als alternative Migrationsroute' zu schließen, unterstütze man in Deutschland, sagte Seehofer.
Primäres Ziel müsse der Schutz der Außengrenzen sein. Deshalb müsse die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, rasch auf 10.000 Mann aufgestockt werden und ein neues Mandat für den Stopp von Flüchtlingen an Außengrenzen und im Kampf gegen Schlepper in Drittstaaten bekommen. Kurz betonte, dass der Schutz der Außengrenzen während des EU- Ratsvorsitzes von Österreich Priorität haben werde - konkret beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. [...]
Albanien-Route:, Wir werden hier aktiv werden'
Seehofer und Kurz waren sich einig darüber, dass man die ,Albanien-Route so rasch wie möglich schließen' müsse. Hier ziehe man an einem Strang. ,Wir werden hier aktiv werden und nicht auf eine weitere Verschlimmerung der Situation warten', sagte Kurz. Eine Situation wie 2015 müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Diese neue Route führt von Albanien über Montenegro oder Serbien nach Bosnien-Herzegowina und von dort über Kroatien und Slowenien nach Mitteleuropa. In Bosnien- Herzegowina gab es zuletzt rund 5000 Ankünfte (im ganzen Vorjahr nur 755). Es sei aber ein reines Transitland, denn nur 400 Flüchtlinge seien in Asylzentren registriert.
Kurz und Seehofer appellierten an alle Staaten entlang der Albanien-Route, mitzuhelfen, diese zu schließen. Man müsse Schlepper bekämpfen, bevor es zu spät sei. Kurz signalisierte dafür Unterstützung, betonte aber auch, dass man im Notfall bereit sei,, unsere Grenzen zu schließen'."
(https://mobil.krone.at/kmm_1/app_news/1722624)
Und auch in einem Tweet vom 13. Juni 2018 bekräftigt Bundeskanzler Kurz seine Vorhaben:
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Nun berichtete ORF.at am 20. Juni 2018 unter dem Titel „ Vorbereitung für
Ratsvorsitz" folgendes: „Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Donnerstag auf Einladung des
rechtsnationalen
ungarischen Premierministers Viktor Orban zu einem Treffen der Regierungschefs
der EU-intern umstrittenen Visegrad-Staaten in Budapest. [...]
Die Internationale
Organisation für Migration (lOM) hält die Sorge vor einer neuen
Balkan-Route oder
einer Wiederholung der großen Flüchtlingszahlen von 2015/2016
dagegen für übertrieben. Zwar gebe
es vermehrt Ankünfte in Bosnien-Herzegowina, aber der Großteil
dieser Personen sei schon seit
Langem auf der Flucht, erklärte die lOM. Auch albanische
Regierungspolitiker wie Ministerpräsident
Edi Rama stellten große Flüchtlingsbewegungen in Abrede. Der
ehemalige Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für
Südosteuropa und Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek sprach vor rund zwei
Wochen
in seiner Funktion als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und
Mitteleuropa (IDM) von ,Angstmacherei'. […]"
(http://orf.at/stories/2443780/2443821/)
Fraglich erscheint nun der Grund für die Aussagen von Bundeskanzler Kurz.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Auf Basis welcher Daten haben Sie Ihre Aussagen zur aktuellen Situation auf der „Albanienroute“ getätigt?
2. Liegen Ihnen Berichte vor, die einen neuen Flüchtlingsansturm über die Albanienroute bekräftigen?
a. Wenn ja, um welche Berichte handelt es sich hierbei und mit welchem Datum sind die Berichte versehen?
b. Wenn nein, welche anderen Quellen ziehen Sie für Ihre Aussagen zur Albanienroute heran?
c. Wenn nein, warum wird dies dann von Ihnen behauptet?
3.
Ist Ihnen bekannt, dass laut Medienberichten die albanischen
Behörden bis dato 2000 bis
2400 Flüchtlinge registriert haben?
a. Wenn ja, gehen Sie davon aus, dass die aus Albanien stammenden Informationen nicht stimmen?
b. Wenn ja, sehen sie 2400 Flüchtlinge bereits als Flüchtlingsansturm?
c. Wenn nein, warum hat das Bundeskanzleramt nicht bei den albanischen Behörden vorher um genaue Daten angefragt?
4. Bundeskanzler Kurz versprach finanzielle und materielle Hilfe für Albanien. Wie sieht diese
Hilfe konkret aus?
a. Wie viel wird für eine etwaige finanzielle Hilfe in Albanien budgetiert?
b. Wieviel wird für eine etwaige Hilfe durch Personal- und Sachleistungen in Albanien budgetiert?
c. Welche Art von finanzieller Hilfe und/oder Personal- und Sachleistungen haben Sie Albanien zugesichert?