1173/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.06.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Baufortschritt des Brenner Basistunnels (BBT)

Das Projekt Brenner Basistunnel wird mit 64 km Länge (inkl. der bereits bestehenden Umfahrung Innsbruck) der längste Eisenbahntunnel der Welt und verbindet Österreich mit Italien. Der Tunnel wird in erster Linie dem Güterverkehr dienen, zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Damit wird die Nord-Süd-Achse über München – Innsbruck – Verona inkl. BBT 425 km betragen. Insgesamt werden sich die Kosten auf rund 8 Mrd. Euro belaufen. Die EU finanziert den Brenner Basistunnel zu 40 Prozent, die restlichen 60 Prozent an Kosten werden je zur Hälfte von Österreich und Italien getragen. Mit den Vortriebsarbeiten im Erkundungsstollen wurde/wird festgestellt, welche Beschaffenheit das Gebirge hat. Dadurch können Bauzeit und – kosten minimiert werden.

Dementgegen wurde im Zuge der Budgetverhandlungen 2018 von Ihnen als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bekannt gegeben, die Baustelle des Brenner Basistunnels für die nächsten beiden Jahre „einzufrieren“.

Geplant war bislang eine Eröffnung des Brenner Basistunnels 2026. Durch den geplanten Baustopp wird das Bauende mit großer Wahrscheinlichkeit nach 2026 stattfinden.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Sind Sie als zuständiger Verkehrsminister für eine zeitnahe Fertigstellung des Brenner Basistunnels?

a. Wenn ja, warum veranlassen Sie den Baustopp des BBT?

b. Wenn ja, wann wird der Bau des BBT wieder aufgenommen?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Ab wann wird der Bau des Brenner Basistunnels gestoppt? (Angabe  Monat-Jahr)

3. Warum wird bzw.  wurde  der Bau des Brenner Basistunnels für zwei Jahre eingefroren?

4. Wie lautet der aktuelle Bauplan des Brenner Basistunnels, inklusiver zweijähriger Unterbrechung bis zur Fertigstellung?

5. Wann wird nach Ihrem Plan als zuständiger Verkehrsminister die Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels erfolgen? (Monat-Jahr)

6. Sehen Sie das Verlagern des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene als einen wesentlichen und notwendigen Beitrag zum aktiven Umweltschutz?

a. Wann ja, warum wird der Bau des BBT ausgesetzt?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie hoch wird die Summe sein, die sich Österreich kurzfristig durch die Bauunterbrechung zu  „ersparen“ scheint?

8. Wofür werden diese Mittel, die durch den zweijährigen Baustopp Ihrem Ressort erhalten bleiben, verwendet?

9. Wann wurden Verhandlungen geführt bzw. Vereinbarungen mit der EU bzw. Italien bezüglich Baustopp des Brenner Basis Tunnels getroffen?

10. Wie lauten die Vereinbarungen mit der EU bzw. mit Italien hinsichtlich der Unterbrechung des BBT-Baus?

11. Wird aufgrund des Baustopps mit Verzugszahlungen an die EU bzw. an Italien zu rechnen sein?         

a. Wenn ja, in welcher Höhe werden Verzugszahlungen an die EU bzw. an Italien zu leisten sein?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen setzen Sie, dass es bei der bestehenden Kostenaufteilung zwischen Italien und Österreich bleibt?

13. Werden die finanziellen Zuschüsse, die seitens der Europäischen Union (40 Prozent der Gesamtsumme) zum Bau des BBT geleistet werden,  ebenfalls für die nächsten zwei Jahre eingefroren?

a. Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Initiativen setzen Sie, dass es trotz Unterbrechung bei der 40-prozentigen Finanzierung seitens der EU bleibt?

15. Wie hoch werden die Kosten des BBT von der Wiederaufnahme nach dem Baustopp bis zur Inbetriebnahme sein?

16. Wurde der Bau des Brenner Basistunnels schon einmal unterbrochen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten, die dadurch zusätzlich für Österreich entstanden sind?

17. Wie viele MitarbeiterInnen des BBT arbeiteten bzw. arbeiten vor Ort an der Errichtung des BBT in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018?  (Angaben MitarbeiterInnen pro Jahr)

18. Wie viele MitarbeiterInnen, die am Bau des BBT direkt arbeiten, waren für 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 geplant?

19. Wurden alle MitarbeiterInnen, die vom Baustopp betroffen sind bzw. sein werden, bereits über die Bauunterbrechung informiert?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn ja, welche Konsequenz hat die Bauunterbrechung für die MitarbeiterInnen?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wann werden Sie die MitarbeiterInnen des  BBT-Baus über Ihren genauen Plan inkl. der Konsequenzen für die MitarbeiterInnen informieren?

20. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts gesetzt, dass die MitarbeiterInnen, die bis jetzt auf der BBT-Baustelle beschäftigt waren bzw. nach wie vor sind, in diesen zwei Jahren trotz Ihrer veranlassten Unterbrechung des Baufortschritts eine Arbeit haben um ihren Lebensunterhalt bestreiten können?

21. Erhalten die Arbeiter des BBT-Baus Kost und Logis vor Ort?

a. Wenn ja, wo wohnen die ArbeiterInnen während ihrer Zeit als Bauarbeiter des Projekts BBT? (Angaben zur Anzahl der MitarbeiterInnen und zum jeweiligen Ort der Unterbringung)