1181/J XXVI. GP
Eingelangt am
03.07.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Grenzschutztruppe „Puma"
BEGRÜNDUNG
Am 26.06.2018 berichtete vienna.at unter dem Titel „Grenzschutzübung ,Pro Borders' in Spielfeld mit Panzer und Spezialeinheit ,Puma'" folgendes: „Am Dienstag fand in Spielfeld in der Steiermark die großangelegte Grenzschutzübung samt Panzer und neuer Spezialeinheit ,Puma' statt. Die Übung ,Pro Borders' soll laut Innenminister Herbert Kickl ein starkes Zeichen gegen unkontrollierte Grenzübertritte sein. Das Innen- und das Verteidigungsministerium haben am Dienstag im steirischen Spielfeld eine Demonstration der Einsatzbereitschaft ihrer Grenzschutztruppen abgehalten. Das Jahr 2015 mit unkontrollierten Grenzübertritten dürfe sich ,nie wieder wiederholen', sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) anlässlich der Übung ,Pro Borders'. ,Das ist die Botschaft, die wir heute hier aussenden wollen.' An der Übung direkt an der slowenischen Grenze nahmen insgesamt rund 500 Polizisten, 220 Soldaten sowie teils schweres Gerät wie der Radpanzer ,Pandur' teil. Auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren im Einsatz.
Man wolle damit vor allem ein Zeichen setzen, gaben Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in ihren Pressestatements am Rande der Vorführung zu verstehen - sowohl in Richtung der eigenen Bevölkerung wie auch in jene der Schlepper, aber auch der Migranten. Es gehe darum zu zeigen, ,dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert - und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken (von Migranten, Anm.) geben wird', sagte Kickl vor Beginn der rund 30-minütigen Präsentation des Grenz-Managements [...]. Kunasek erklärte, man zeige heute, dass man imstande sei, die Grenze zu schützen - und dass sich eine Situation wie im Oktober 2015 mit dem Durchbrechen von Flüchtlingen an der Grenze nicht wiederholen dürfe. Über das ausgearbeitete Konzept zeigte er sich stolz - er werde dieses beim kommenden Verteidigungsministerrat auch seinen Kollegen vorstellen.
Steirischer Landeshauptmann über Übung erfreut
Hocherfreut zeigte sich bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Kickl und Kunasek auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei der Bundesregierung dankbar, ,dass es heute diese Übung gibt'. Diese sei ,auch ein Zeichen an die Schlepper, dass das nicht mehr geht'. Heute sei man auf den ,Ernstfall' vorbereitet, ,wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt', sagte der Landeshauptmann.
Kritik an der Übung äußerten die NEOS: Sie fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld mit der Aufschrift ,Zusammenhalten statt Europa spalten'. In slowenischer Sprache hieß es: ,Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen.'
Mit dem großen Ansturm von 2015, als zeitweise pro Tag mehrere Tausend Flüchtlinge an der Grenze ankamen, war die Übung mit den 200 Flüchtlings-Darstellern freilich nicht zu vergleichen. Vonseiten des Innenressorts hieß es dazu, man könnte gegebenenfalls das Prinzip der Übung für einen größeren Ansturm adaptieren - mit mehr Beamten und einem Ausbau der Infrastruktur. [...]
Identitäre auf Twitter über Übungstitel erfreut
Die Show war bereits nach nur rund einer halben Stunde zu Ende - anschließend gewährten Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek den Journalisten noch kurze Interviews, bevor Beamte und auch die ,Flüchtlinge' wieder die Heimreise antraten.
Applaus gab es nach absolvierter Übung von der ganz rechten Seite: ,Unsere Demoparolen werden Truppenübungen ;) #proborders', frohlockte der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angesichts des Übungstitels. Innenminister Kickl war in der Vergangenheit teils für zu wenig Distanz zu der Gruppierung kritisiert worden: So trat er 2016 - damals noch als FPÖ-Klubobmann - am rechten Kongress der ,Verteidiger Europas' als Gastredner auf, bei denen auch die Identitären teilnahmen [...]."
(http://www.vienna.at/grenzschutzuebung-pro-borders-in-spielfeld-mit-panzer-und-spezialeinheit-puma/5839058)
Eine solch große Grenzschutzübung erscheint angesichts der aktuellen Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen als unverhältnismäßig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
Anfrage
1. Wie viele SoldatInnen waren bei der Probe zur Grenzschutzübung „Puma" am Montag, 25. Juni 2018 in Spielfeld im Einsatz? Bitte um Auflistung nach (Herkunfts-)Bundesländern.
2. Wie viele SoldatInnen waren bei der Grenzschutzübung „Puma" am Dienstag, 26. Juni 2018 in Spielfeld im Einsatz? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
3. War die Teilnahme für die SoldatInnen freiwillig?
a. Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen hatten die SoldatInnen zu befürchten?
4. Warum gab es im Vorfeld der Grenzschutzübung „Puma" eine Probe am Tag davor?
5. Wie viel kostete die Probe „Puma" vom 25. Juni 2018? Bitte um Auflistung nach Anreise der SoldatInnen, Unterbringung (inkl. Übernachtung), Verpflegung und etwaigen Überstunden.
6. Wie viel kostete die gesamte Übung zur Grenzschutzübung „Puma" vom 26. Juni 2018? Bitte um Auflistung nach Anreise der SoldatInnen, Unterbringung (inkl. Übernachtung), Verpflegung und etwaigen Überstunden.
7. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingesetzten SoldatInnen? Bitte um Einteilung nach „Probe vom 25. Juni 2018" und „Übung vom 26. Juni 2018"
a. Wenn keine Kriterien für die Auswahl im Vorhinein festgelegt wurden, warum nicht?
8. Welche Geräte und Maschinen des österreichischen Verteidigungsministeriums und Bundesheer waren bei dem zweitägigen Ereignis im Einsatz? Bitte um Auflistung nach Geräten und Maschinen, Kosten für den Transport am Anreisetag, sowie Abreisetag und Kosten für den tatsächlichen Einsatz.
9. Wie viele Menschen waren als Statisten als „Flüchtlinge" bei der Probe und der tatsächlichen Übung im Einsatz? Nach welchen Kriterien wurden diese Menschen ausgewählt und wie viel kostete der Einsatz der Statisten, die als „Flüchtlingsgruppe" agierten? Bitte um Auflistung nach Probe vom 25. Juni 2018 und Übung vom 26. Juni 2018.
10. Aus welchen Gründen wurden sowohl die Probe, als auch die Übung selbst durchgeführt? Gibt es einen Anlassfall?
11. Rechtfertigt eine solche Übung die damit verbundenen Kosten?
a. Wenn ja, bitte um genaue Ausführung.
b. Wenn nein, warum nicht und warum wurde sie dann durchgeführt?
12. Ist der Grenzschutz zu Slowenien durch die Übung nun verbessert worden?
13. Ist eine derartige Übung auch an der EU-Außengrenze geplant?
14. Ist die Grenzschutztruppe „Puma" personell für einen kompletten Grenzschutz zu Slowenien (330 Kilometer Länge) und Italien (über 400 Kilometer Länge) ausgestattet?
a. Wenn ja, wie viele Grenzschutzeinheiten braucht es, um die komplette Grenze zu schützen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, werden demnach nur bestimmte Abschnitte der Grenze geschützt und wenn ja welche Abschnitte?
d. Wenn nein, wie stellt das Verteidigungsministerium sicher, dass die komplette Grenze geschützt wird?
15. Wie viel kostet die Bereitstellung der Grenzschutztruppe „Puma"? Bitte um Auflistung der Kosten pro Monat.
16. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Probe der Grenzschutztruppe „Puma" und die eigentliche Übung der Grenzschutztruppe „Puma" durchgeführt?
17. Ist Ihnen als Verteidigungsminister oder Ihren KabinettmitarbeiterInnen bekannt, dass die Steirische Polizei auf ihrem Twitteraccount Fotos des Einsatzes mit dem Hashtag #proborders veröffentlichte?
a. Wenn ja, steht solch eine Verwendung von #proborders mit Ihrer Person im Einklang?
b. Wenn nein, warum nicht und was werden sie diesbezüglich unternehmen?
18. Ist Ihnen bekannt, dass der Hashtag #proborders in rechtsextremen Kreisen verwendet wird?
a. Wenn ja, werden Sie die Löschung des Tweets veranlassen?
b. Wenn nein, warum nicht und was werden Sie nach Bekanntwerden dieser Information diesbezüglich tun?
19. Ist es im Sinne des Verteidigungsministers, dass die rechtsextreme „Identitäre Bewegung Österreich" den Truppeneinsatz mit den Worten „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen" feiert (Tweet von Martin Sellner)?
a. Wenn ja, bitte um Ausführung, warum.
b. Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?