1186/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beitritt des Kosovo zu Interpol und Europol

Die Republik Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit und wurde am 27. Februar des selben Jahres durch die Republik Österreich anerkannt. Der Kosovo ist seitdem diplomatisch, wirtschaftlich und nachbarschaftlich freundschaftlich eng mit Österreich verbunden. Im Zuge der Vorbereitung der österreichischen Ratspräsidentschaft erklärte die Österreichische Bundesregierung, die Stabilisierung und Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union zu einem Schwerpunkt des österreichischen EU-Vorsitzes machen zu wollen. Zusammen mit den Zielsetzungen der Westbalkanstrategie, die die Europäische Kommission im Februar 2018 präsentierte, ergeben sich für Österreich bestimmte Fragestellungen bezüglich des weiteren Umganges mit den Staaten des Westbalkan.

Der kosovarische Außenminister, Behgjet Pacolli, verkündete dieses Jahr, dass der Kosovo seinen Antrag auf Beitritt zu Interpol erneuert hat, nachdem die kosovarische Regierung diesen Ende letzten Jahres aufgrund von mangelnder Unterstützung zurückgezogen hatte. Die Mitgliedschaft (bzw. auch die Teilnahme ohne Beitritt) in internationalen Organisationen stellt für den Kosovo aufgrund der Tatsache, dass er noch nicht von allen EU- und nicht von allen UN-Mitgliedern als unabhängiger Staat anerkannt ist, weiterhin eine Herausforderung dar. Gleichzeitig ist aber gerade diese Mitwirkung einer der Schlüsselfaktoren für die Westbalkanstaaten, um sich zu stabilisieren und für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union fit zu werden.

Einem aktuellen Bericht von Europol zufolge, schwelt am Westbalkan die organisierte Kriminalität wie schon lange nicht mehr. Um diesen Staaten das Werkzeug in die Hand zu geben, diese Entwicklungen – aus eigener Kraft und mit der Europäischen Union an ihrer Seite – zu bekämpfen, ist es notwendig, die Kooperation mit dem Westbalkan im Sicherheitsbereich weiter zu verstärken. Zu diesem Zwecke wäre eine Mitgliedschaft aller Westbalkanstaaten und somit auch des Kosovo in Interpol und Europol eine Errungenschaft, von der nicht nur der Kosovo, sondern speziell die Europäische Union, die direkt von der Sicherheitslage auf dem Westbalkan betroffen ist, profitieren wird. Als engem Partnerstaat des Kosovo kommt Österreich in dieser Debatte eine besondere Position zu. Als selbstdeklarierter Brückenbauer zwischen West und Ost, muss Österreich Vermittler, aber auch Advokat für die Westbalkanstaaten sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Position vertreten Sie bezüglich eines Beitritts des Kosovo zu Interpol und Europol?
a) Ungeachtet der Frage, dass der Kosovo noch nicht von allen EU-Staaten anerkannt ist, treten Sie für einen Beitritt des Kosovo zu beidem ein?
b) Wenn ja, welche Initiativen haben Sie bereits gesetzt, um einen Annäherungsprozess zu stützen?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, die Zusammenarbeit des Kosovo mit Staaten der EU im Bereich Intelligence bzw. Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität noch enger zu gestalten?

2. Gibt es zwischen Ihrem Ministerium und dem BMEIA und/oder anderen Ministerien Gespräche bezüglich dieser Frage?
a) Wenn ja, auf welche Vorgangsweise hat man sich geeinigt?
b) Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie oder Angehörige Ihres Ministeriums auf europäischer Ebene bereits Gespräche zu diesem Thema geführt?
a) Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Resultat?
b) Wenn nein, warum nicht und sind solche Gespräche geplant?
c) Wenn nein, warum sind keine Gespräche geplant?

4. Die Westbalkan-Region ist laut Angaben der Bundesregierung ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft. Aus welchem Grund gibt es bisher noch keine öffentlich klar kommunizierte Haltung der Österreichischen Bundesregierung in dieser Frage?