1187/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Brandschutz in Justizvollzugsanstalten
In der Nacht von 16. auf 17.10. 2016 kam es zu einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt, durch den mehrere Inhaftierte und Justizwachebeamte verletzt wurden. Ein Inhaftierter erlitt lebensgefährliche Brandverletzungen. Der Verletzte lag mehrere Tage im Koma und musste eine Hauttransplantation erhalten. Zwischen der Meldung des Brandes, den Hilferufen der Inhaftierten und dem Öffnen der Zellentüre verstrichen rund 30 Minuten. Bei Auslösung des Brandalarms konnte offenbar nicht angemessen reagiert werden, weil die Justizwache in der JA Josefstadt notorisch unterbesetzt ist. Der bedauerliche Vorfall zeigt die unhaltbaren Zustände in der JA Josefstadt. Dieser Zustand ist für Angestellte und Insassen gefährlich. Angesichts dieses Vorfalls müssen die jüngsten Einsparungen im Justizbudget noch kritischer gesehen werden. Es muss jedenfalls sichergestellt sein, dass in österreichischen Justizvollzugsanstalten angemessen auf Brände reagiert werden kann. Dazu muss ausreichend Justizwachepersonal vorhanden sein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche internen Untersuchungen durch welche Stellen und auf jeweils wessen Initiative zog der Vorfall nach sich?
2. Welches Ergebnis hatten die jeweiligen Untersuchungen?
3. Entsprachen die feuerschutztechnischen Gegebenheiten in den Zellen den für Justizanstalten geltenden feuerschutzrechtlichen Bestimmungen? Falls nein, warum nicht, falls ja, wurden diese Bestimmungen seither geändert?
4. Warum gab es in der konkreten Zelle keinen Feuermelder? Wie kann ohne automatischen Rauch/Feuermelder sichergestellt werden, dass etwa im Fall der Ohnmacht von Häftlingen durch die Rauchentwicklung rechtzeitig Alarm ausgelöst wird?
5. Ist in jeder Justizanstalt sichergestellt, dass eine Zellentüre im Falle eines Zellenbrandes unverzüglich geöffnet werden kann? Falls nein, warum nicht, falls ja, durch jeweils welches System?
6. Wie ist in jeder Vollzugsanstalt im Falle eines Großbrandes sichergestellt, dass das Personal und die Gefangenen schnellstens evakuiert werden?
7. Wie viele Justizwachebeamte versehen in den Justizanstalten und Gefangenenhäusern jeweils tagsüber und während der Nacht Dienst? Es wird um Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalt bzw. Gefangenenhaus und zumindest Tag- und Nachtdienst ersucht.
8. Wie viele Justizwachebeamte waren zum Zeitpunkt des Vorfalles im Dienst?
9. Wie viele Insassen sind in der JA Josefstadt derzeit (Stand 01.07.2018) insgesamt untergebracht?
10. Ab wie vielen Insassen gilt die JA Josefstadt als zu 100% ausgelastet?
11. Wann wurden die Kriterien zur Bewertung über die Insassenanzahl, ab der eine volle Auslastung angenommen werden kann, das letzte Mal aktualisiert?
12. Wann wurde die Bewertung über die geforderte Insassenanzahl, ab der eine volle Auslastung angenommen werden kann, bei der JA Josefstadt das letzte Mal durchgeführt? Wann ist die nächste Bewertung geplant?
13. Kann die JA Josefstadt mittlerweile bereits bei geringerer Insassenanzahl voll ausgelastet sein?
14. Wie viele Planstellen für Justizwachebeamten müssten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Auslastung für die JA Josefstadt vorgesehen sein? Wie viele Planstellen sind tatsächlich vorgesehen? Wie viele davon sind derzeit (01.07.2018) nicht besetzt (inkl. Karenzierungen, Fortbildungen und Krankenstände)?
15. Warum verstrichen beim konkreten Vorfall fast eine halbe Stunde zwischen der Brandmeldung und dem Öffnen der Türe?
16. Der Brand wurde durch einen Inhaftierten ausgelöst. War dieser zuvor auffällig geworden, insbesondere durch Gewalttätigkeiten, Brandstiftungen oder Selbstmordversuche? Wenn ja, wie?
17. Wurde der betreffende Inhaftierte verlegt? Wenn ja, wie oft wurde er in eine andere Zelle verlegt und jeweils warum?
18. Lagen Anhaltspunkte vor, die nahelegten, dass der Inhaftierte besser gesondert unterzubringen sei? Wenn ja, welche, und warum konnte er nicht gesondert untergebracht werden?
19. Die JA Josefstadt wird derzeit umgebaut. Ist eine Vergrößerung der JA Josefstadt geplant?
20. Gibt es bei der JA Josefstadt zu jeder Tages- und Nachtzeit einen psychiatrischen oder psychologischen Dienst?