1198/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend „SERVUS EUROPA": das Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz

Österreich übernahm am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz. Zum Auftakt gab es am 30. Juni 2018 unter dem Motto „SERVUS EUROPA" ein ganztägiges Auftaktevent in Schladming.

Den Start des für Besucherinnen und Besucher kostenfreien Events bildete ein Gipfelpicknick  auf der Planai. Zum Transport auf den Berg standen laut offizieller Website 30 Gondeln im EU- Design zur Verfügung. Neben dem Picknick gab es auch einen „EU Trail" mit vielen Stationen entlang des Panorama-Rundwanderweges in der Schladminger Bergkulisse. Das Programm endete mit einem Abschlusskonzert im Planai-Stadion und einer Aftershow Party.

Medial inszeniert wurde das Gipfeltreffen mit der „symbolischen Übergabe" des EU- Ratsvorsitzes von Bulgariens Premierminister Bojko Borissow an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Unter den anwesenden Gästen waren zahlreiche Mitglieder des ÖVP-Teams  der Bundesregierung. Vom FPÖ-Regierungsteam war kein einziger Vertreter beim offiziellen Auftaktevent des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wer ist der Organisator/wer sind die Organisatoren der Auftaktveranstaltung „SERVUS EUROPA"?

2. Wer bzw. welche Agentur wurde für die Konzeption und Umsetzung beauftragt und auf welche Höhe belaufen sich diese Kosten?

3. Wie erfolgte die Auftragsvergabe?

4. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten des Events?

a. Wie hoch sind die Kosten des offiziellen Gipfelfrühstücks?

b. Wie hoch sind die Kosten des „Gipfelpicknicks" insgesamt?

c. Wie viele Jausen-Sackerl und Picknick-Decken wurden ausgegeben?

d. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der 30 Gondeln im EU-Design inklusive der Benutzung?

e. Wie hoch sind die Kosten des Wanderpfads „EU-Trail" inklusive Erstellung der verschiedenen Stationen?

f. Wie hoch sind die Kosten für die Benutzung bzw. Miete des Planai-Stadions?

5. Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden für das gesamte Programm gesetzt? (bitte aufgeschlüsselt nach den Programmpunkten nennen)

a. Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden konkret bei jedem Programmpunkt    gesetzt?

b. Wie viele BeamtInnen wurden dafür eingesetzt?

c. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen generell und konkret für das Konzert im Planai-Stadion?

6. Wie hoch sind die Kosten für das Konzert EUROPA LIVE sowie für die Aftershow Party?

7. Wie hoch sind die Kosten der Bewerbung des Events?

a. Wie hoch sind die Kosten der Bewerbung des Events mittels Schaltungen in Printmedien/Hörfunk/Fernsehen (bitte aufgeschlüsselt nach Medium nennen)?

b. In welchen Medien wurde dieses Auftaktevent konkret wie oft inseriert?

c. Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Schaltungen?

d. Wie hoch sind die Kosten für die Einladungen an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?

8. Wie hoch sind die Kosten für die Bewerbung der Übernahme des österreichischen EU- Ratsvorsitzes (bitte aufgeschlüsselt nach Medium nennen) bis zum 3. Juli 2018?

9. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Bewerbung bis Jahresende?

10. Wie hoch sind die Kosten für die Errichtung und das Betreiben des Medienzentrums?

11. Wie viele Journalistinnen und Journalisten waren akkreditiert?

12. Wie hoch sind die Kosten für die Simultanübersetzung der Pressekonferenz in DE, EN und BG?

13. In welchem Detailbudget im Budget 2018 bzw. 2019 sind die Kosten des Auftaktevents festgeschrieben?

14. Wie viele Besucherinnen und Besucher haben an den einzelnen Programmpunkten des Events teilgenommen?

15. Welchen Mehrwert stellt die Veranstaltung „SERVUS EUROPA" in Schladming für das europäische Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher dar?

16. Warum wurde als Veranstaltungsort ein Berggipfel fern der dicht besiedelten Ballungsräumen gewählt?

17. Warum nahmen lediglich Vertreterinnen und Vertreter des ÖVP-Regierungsteams an   der Veranstaltung teil?

18. Aus welchen Gründen blieben Innenminister Herbert Kickl, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Infrastrukturminister Norbert  Hofer sowie Staatssekretär Hubert Fuchs der offiziellen Veranstaltung fern?