1201/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend „SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz
Österreich übernahm am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz. Zum Auftakt gab es am 30. Juni 2018 unter dem Motto „SERVUS EUROPA" ein ganztägiges Auftaktevent in Schladming.
Den Start des für Besucherinnen und Besucher kostenfreien Events bildete ein Gipfelpicknick auf der Planai. Zum Transport auf den Berg standen laut offizieller Website 30 Gondeln im EU-Design zur Verfügung. Neben dem Picknick gab es auch einen „EU Trail" mit vielen Stationen entlang des Panorama-Rundwanderweges in der Schladminger Bergkulisse. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einem Konzert im Planai-Stadion und anschließender Aftershow Party.
Medial inszeniert wurde das Gipfeltreffen mit der „symbolischen Übergabe" des EU-Ratsvorsitzes von Bulgariens Premierminister Bojko Borissow an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Unter den anwesenden Gästen waren zahlreiche Mitglieder des ÖVP-Teams der Bundesregierung. Vom FPÖ- Regierungsteam war kein einziger Vertreter beim offiziellen Auftaktevent des österreichischen EU- Ratsvorsitzes.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Warum haben Sie als Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz der Republik Österreich nicht am offiziellen Auftaktevent zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes teilgenommen?
2. Welche terminliche Verpflichtung hat Sie an der Teilnahme gehindert?
3.
Welchen Beitrag hat das Bundesministerium für
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Planung und
Durchführung der Veranstaltung geleistet?