1207/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Nein zur rot-grünen Citymaut

Täglich überschreiten mehr als 500.000 Personen aus Niederösterreich und anderen Ländern die Stadtgrenze nach Wien und tragen damit wesentlich zur Wertschöpfung der Wiener Wirtschaft bei. Über 188.000 dieser Personen sind Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich, die in Wien ihren Arbeitsplatz haben.

Die von der Wiener Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angedachte Einführung einer Citymaut an der Landesgrenze Wien/Niederösterreich erscheint angesichts der engen funktionalen Verflechtungen in der Ostregion als grundsätzlich verfehlt. Gerade die Festlegung der Landesgrenze als Mautgrenze unterstreicht die Willkürlichkeit dieser Maßnahme, wodurch besonders die Niederösterreichische Bevölkerung und Wirtschaft diskriminiert und Belastungen unterworfen werden würden sowie Menschen in inakzeptabler Weise gegeneinander ausgespielt werden würden. Verkehrsmaßnahmen in der Ostregion müssen vielmehr in Räumen gedacht werden, in denen die Menschen leben, und nicht durch kleinräumige Vorstellungen und vorgefasste Meinungen beschränkt werden.

Wien wird in der täglichen Verkehrsabwicklung zunehmend vom Knotenpunkt zum Flaschenhals der Ostregion. Damit wird die Verkehrssituation in und rund um Wien zunehmend zum Problem für die Verkehrsplanung.

Es ist zu betonen, dass die Herausforderungen im Verkehrsbereich nur im Miteinander und nicht durch einseitige und diskriminierende Maßnahmen gelöst werden können.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Würde eine rot-grüne Citymaut zu einer massiven Belastung von Pendlerinnen und Pendlern führen?

2) Welche Auswirkungen sehen Sie auf den Wirtschafts- und Tourismusstandort?

3) Welche alternativen Möglichkeiten sehen Sie zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Ballungsräumen?