1209/J XXVI. GP
Eingelangt am
04.07.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche, antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018
BEGRÜNDUNG
1.063 Tathandlungen mit menschenfeindlichem bis rechtsextremem Hintergrund - das ist die bittere Bilanz des Jahres 2017. Tathandlungen, die als dezidiert rechtsextrem zu werten sind, gab es 2017 660. Die Zahl rassistisch motivierter Tathandlungen für das Jahr liegt bei 227, wie meine parlamentarische Anfrage ergeben hat. Dass Rechtsextremismus weiterhin ein massives gesellschaftliches Problem, wurde uns auch in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2018 wieder vor Augen geführt. Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
2. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Summe im ersten Halbjahr 2018 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
3. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einem (Teil)Schuldspruch in Summe im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?
4. Gegen wie viele Personen wurde im ersten Halbjahr 2018 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?
5. Gegen wie viele Personen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Tathanldungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 eröffnet?
6. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2018 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?
7. Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
8. Wie viele Verfahren wegen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2018 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
9. Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen/fremdenfeindlichen Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?
10. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
11. Wegen wie vieler Tathandlungen antisemitischen Hintergrundes hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
12. Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2018 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
13. Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?
14. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 wegen antisemitischen Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischen Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
15. Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
16. Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2018 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
17. Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?
18. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 wegen islamophoben Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen islamophoben Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
19. Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2018 wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?
20. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten Halbjahr 2018 eröffnet?
21. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem (Teil)Schuldspruch?
a. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1974 endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1974 wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden?
d. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
e. Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
f. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem Schuldspruch nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im ersten Halbjahr 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
22. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
23. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
24. Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2018 nach § 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?
25. Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung wurden im ersten Halbjahr 2018 eröffnet?
26. Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung endeten mit einem (Teil)Schuldspruch?
a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
d. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden?
27. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 nach § 283 StGB Verhetzung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen nach § 283 StGB Verhetzung verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
28. Zu wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im ersten Halbjahr 2018 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
d. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden?
29. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
30. Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
31. Wie viele Verfahren wegen rassistischen Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden im ersten Halbjahr 2018 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
32. Wie viele Verfahren wegen rassistischer Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2018 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?
33. Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2018 wegen Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)