1213/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen sowie Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Einwanderungspolitik den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen

Die Europäische Kommission hat am 23.4.2018 die oben genannten Vorschläge vorgelegt. Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in Österreich entfalten und andererseits österreichischen Vorschriften vorgehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie lautet die Position Ihres Ressorts zu den genannten Vorschlägen insgesamt und zu deren wesentlichsten Bestimmungen?

2. Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst?

3. Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage der Vorschläge überein?

4. Entsprechen die Vorschläge den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

5. Werden auf Grund der Vorschläge Änderungen an österreichischen Rechtsnormen erforderlich?

a. Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?

6. Sind durch die Vorschläge Kompetenzen der Bundesländer betroffen?

a. Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?

7. Enthalten die Vorschläge Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?

8. Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen?

9. In welcher EU-Ratsformation werden die Vorschläge behandelt?

10. In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU werden die Vorschläge behandelt?

11. Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?

12. Besteht ein Zeitplan für die Behandlung der Vorschläge?

13. Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?