1246/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Umsetzung der Agenda 2030

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 - inklusive deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 - verabschiedet. Grundsätzlich obliegen dem BMEIA und dem BKA die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Dem BMLV obliegt es insbesondere im Rahmen der Teilnahme an friedenserhaltenden und - schaffenden Maßnahmen, dem Ziel #16 - Peace, Justice and strong Institutions - zur Umsetzung und Erfüllung beizutragen.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Soldatinnen und Soldaten befinden sich mit Stichtag 1. Juli 2018 im Inland- und Auslandseinsatz? (Bitte nach Ort, Zweck, Truppenstärke und geplantem Einsatzzeitraum auf listen)

2) Sind die laut gültiger Sicherheitsstrategie vorgesehenen 1.100 Mann für Auslandseinsätze aktuell verfügbar?

a) Wenn Ja, im Rahmen welcher stehenden Einheiten sind diese mobilisierbar?

b) Wenn Nein, in welchem Zeitrahmen ist diese Truppenstärke verfügbar?

c) Wenn Nein, warum nicht?

3) Welche Ziele und Maßnahmen im Rahmen bestehender und abgeschlossener Auslandseinsätze hat das BMLV bisher zur Erreichung und Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen (UN) in der bestehenden interministeriellen Arbeitsgruppe:

a) ...bisher vorgeschlagen?

b) ...zur Umsetzung angemeldet/ übernommen?

c) ...bisher umgesetzt?

4) Wurden bzw. werden die im Auslandseinsatz befindlichen SoldatInnen im Rahmen der individuellen Einsatzvorbereitung auch über die Ziele und die Umsetzung der UN-SGDs informiert und vorbereitet?

a) Wenn Ja, bei welchen Einsätzen ist dies erfolgt?

b) Wenn Nein, bis wann wird dies bei laufenden Einsätzen erfolgen?

c) Wenn Nein, warum nicht?

5) In welchen zusätzlichen Einsatzräumen könnte - aus Sicht des BMLV und aufgrund der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen - das Österreichische Bundesheer in den kommenden 12 Monaten im Rahmen von friedenssichernden/-schaffenden Maßnahmen tätig werden?

6) Finden zwischen BMLV und BMeiA derzeit bereits Abstimmungsgespräche betreffend möglicher zusätzlicher Einsatzräume des Österreichischen Bundesheers für friedenssichernden/-schaffenden Maßnahmen statt, die vom Hauptausschuss des Parlaments zu beschließen wären?

7) Finden zwischen BMLV und BMeiA regelmäßige Abstimmungsgespräche betreffend neuer möglicher Einsatzräume des Österreichischen Bundesheers für friedenssichernden/schaffenden Maßnahmen statt?

a) Falls keine regelmäßigen Abstimmungsgespräche stattfinden, warum nicht?