1248/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: steuerliche Auswirkungen des Abgasskandals
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen!
Seit einigen Jahren verlieren KFZ-BesitzerInnen das Vertrauen in den Automarkt, da Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten (C02 und NOx) offenbar mehrerer Hersteller in den Handel gekommen sind und den Wert des Autos nachträglich mindern. Eine umweltschutzrechtliche Komponente der Abgaswerte ist im österreichischen Steuerrecht durch die Normverbrauchsabgabe enthalten, deren Steuersatz orientiert sich an den CO2-Emissionswerten der Kraftfahrzeuge It. Typengenehmigung, bis 2014 war auch der NOx-Wert ein Teil der Berechnung der NoVA, die idR vom Händler eingehoben wird.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Die
Studie „Loss of revenues in passenger car taxation due to incorrect CO2 values
in 11 EU
states"[1] von
Green Budget Europe und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
wurde im März von den Grünen im Europäischen Parlament
vorgestellt. Für Österreich wird der Steuerentgang im Jahr 2016 auf 560 Mio. € geschätzt,
für 2010-2016 wird
ein Wert von 2,5
Mrd.€ Steuerentgang angenommen.
Ist Ihnen
bzw. Ihrem Ressort diese Studie bekannt? Wie bewerten Sie die Ergebnisse der
Studie?
2) Haben Sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt Veranlassungen getroffen den Ausfall an NoVA-Aufkommen zu schätzen? Wenn ja, bitte um Darstellung der Art und Weise Ihrer Schätzung und des Ergebnisses (bitte um jährliche Aufgliederung in Mio. €)?
3) Haben Sie bzw. Ihr Ressort in Folge der Veröffentlichung der Studie im März 2018 Maßnahmen oder Veranlassungen getroffen das Ausmaß der KFZ-Zulassungen und NoVA-Besteuerungen auf Grund unrichtiger Abgaswerte zu erheben? Sind ihnen die korrekten Abgaswerte der der NoVA-Besteuerung unterliegenden KFZ bekannt, konnten Sie diese mit den manipulierten Werten vergleichen (die NoVA-Ist-Werte mit den NoVA-Soll-Werten vergleichen) um die Abweichungen beim NoVA-Aufkommen zu ermitteln? Wenn nein: warum nicht?
4) Haben Sie bzw. Ihr Ressort versucht den Steuerausfall im Bereich der NoVA durch die manipulierten Abgaswerte jährlich durch Vergleich der Soll-Ist-Werte in den vergangenen Jahren zu schätzen? Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen, um wieviel NoVA wurde in den Jahren bis 2017 auf Grund manipulierter Abgaswerte zu wenig bezahlt (bitte um jährlich Aufgliederung in Mio. €)? Wieviel davon betrifft der Bonus/Malus bei den NOx-Emmissionen bis zum ersten Quartal 2014 (Anzahl der Steuerfälle und Aufkommensentgang in Mio. € durch manipulierte Werte)?
5) Wie erklären Sie sich die Abweichungen zwischen Ihrer ressortinternen Schätzung und der vorgenannten Studie?
6) Welche Maßnahmen haben Sie bzw. Ihr Ressort ergriffen um eine korrekte Besteuerung herzustellen? Haben Sie daran gedacht diesen NoVA-Ausfall von den Herstellern der Fahrzeuge, deren Abgaswerte manipuliert wurden, einzuklagen? Wenn ja: haben sie dazu bereits Schritte gesetzt? Wenn nein: warum nicht und werden Sie solche Schritte setzen?
7) Welche anderen Maßnahmen haben Sie getroffen um die steuerlichen Auswirkungen des Abgasskandals abzuschätzen? Gibt es Berechnungen, wie Sonderabschreibungen im Ertragssteuerrecht (ESt, KSt) in Folge Wertminderung von betroffenen Fahrzeugen im Betriebsvermögen, die steuerliche Jahresbemessungsgrundlage vermindert haben? Wenn ja,: wie hoch sind Ihrer Schätzung nach die Abschreibungsbeträge und die damit verbundenen geringeren Steuerzahlungen aus dem Gewinn (bitte um jährliche Darstellung in Mio. €)?